Steuern und Jäger 90

■ Debatte um Subventionsabbau und Verteidigungsetat

Bonn (dpa/ap) — Zwischen Koalition und Opposition ist am Donnerstag erneut ein erbitterter Streit um das von der Bundesregierung gesteckte Ziel des Subventionsabbaus entbrannt. Die SPD hielt der Bundesregierung vor, der versprochene Abbau von jährlich zehn Milliarden Mark Subventionen sei auf der „ganzen Linie gescheitert“. Finanzministerium und Koalition erklärten, das Ziel sei voll erreicht. Nach den von der Regierung aktualisierten Zahlen ergeben sich zwar für die kommenden drei Jahre Einsparungen von rechnerisch 9,35 Milliarden Mark im nächsten Jahr und 11,45 Milliarden in den beiden Folgejahren. Nicht berücksichtigt sind jedoch neue Subventionen wie in den Bereichen Wohnungsbau und Agrar, die die Ergebnisse im Milliardenumfang schmälern.

Die Sozialdemokraten haben den sofortigen Ausstieg aus dem Entwicklungsprogramm für das vielumstrittene Jagdflugzeug 90 gefordert. In der Aussprache über den Bundeswehretat in Höhe von 52,1 Milliarden Mark wiesen SPD- Abgeordnete am Mittwoch abend im Bundestag darauf hin, daß das weitere Festhalten an dem Projekt nicht mehr vertretbar sei. Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) machte dagegen klar, daß er an der Entwicklung des Jagdflugzeuges festhält. „Wenn wir jetzt aus den internationalen Verträgen mit Großbritannien, Italien und Spanien aussteigen würden, müßten wir über vier Milliarden Mark sowohl an unsere Partner, die dieses Projekt fortführen werden, als auch aufgrund der Kontrakte mit den beteiligten Firmen zahlen“, unterstrich Stoltenberg.

Die FDP, die eigentlich auch für die Aufgabe des Projekts plädiert hatte, bewies in der Debatte Koalitionstreue und stimmte mit der CDU. Auch in der Frage, was die gestiegene außenpolitische Verantwortung des vereinigten Deutschlands in der Praxis bedeutet, gibt es nach wie vor heftige Meinungsunterschiede. In der Bundestagsdebatte über den Haushalt von Außenminister Hans-Dietrich Genscher plädierten Politiker von CDU/CSU und FDP am Mittwoch erneut dafür, daß im Rahmen von friedenssichernden Aktionen der UNO oder später einmal der KSZE auch die Bundeswehr militärisch eingesetzt werden können muß. Die Oppositionsparteien wollten solche Einsätze allenfalls für sogenannte Blauhelm-Missionen ohne militärische Aktionen zulassen.

Genscher selbst ging auf das Thema der Bundeswehreinsätze nur indirekt ein. Deutschland werde sich seiner „Verantwortung in den Vereinten Nationen stellen mit allen Rechten und Pflichten eines Mitglieds“, sagte der Außenminister. Sein Haushalt wurde am Abend gegen die Stimmen der Opposition in zweiter Lesung gebilligt. Er steigt im nächsten Jahr um 1,4 Prozent auf gut 3,4 Milliarden Mark.