Streibl kuscht vor BMW

■ Autokonzern korrigiert CSU-Umweltpogramm

Nürnberg (taz) — Bayerns Ministerpräsident Max Streibl weigert sich, den Inhalt eines Antwortschreibens an den BMW-Vorstandsvorsitzenden von Kuenheim preiszuzugeben. Kuenheim, zugleich Präsident des Landesverbands der Bayerischen Industrie, hatte in einem Brief an Streibl das zur Verabschiedung anstehende Umweltprogramm der CSU als „wirtschaftsfeindlich“ kritisiert. Der BMW-Chef, dessen Firma der CSU im letzten Jahr eine Spende von 315.000 DM zukommen ließ, fügte hinzu, daß im Falle einer Verabschiedung des Programms „das Vertrauen der Industrie in die bislang stets rational und liberal ausgerichtete bayerische Wirtschaftspolitik nachhaltig gestört“ wäre. Kuenheims Kritik zielte vor allem auf die im Programm vorgesehenen Umweltabgaben und ein Tempolimit auf Autobahnen ab.

Nachdem kurz vor dem Landesparteitag der CSU am vergangenen Wochenende der Landesverband der Bayerischen Industrie mit der „Abwanderung von Betrieben ins Ausland“ gedroht hatte, wetterten sowohl Streibl als auch die CSU-Führungsspitze um Theo Waigel gegen das Tempolimit. Mit überwältigender Mehrheit lehnten die ca. 1.000 Delegierten daraufhin die entsprechende Passagen des Umweltprogramms ab und entschärften die vorgesehenen Umweltabgaben. bs