: Anarchos nach Bayern?
München (ap) — Bayern verzichtet mit Beginn des kommenden Jahres auf die umstrittene Regelanfrage beim Verfassungsschutz, mit der Bewerber für den öffentlichen Dienst bisher auf ihre Verfassungstreue überprüft wurden. Die Anfrage werde durch ein „gezieltes und auf umfassendere Erkenntnismöglichkeiten ausgerichtetes Verfahren“ ersetzt, teilte die Staatskanzlei in München mit. Bei Bedarf würden weitere Informationen über die Bewerber beim Verfassungsschutz, bei der Zentralen Beweis- und Dokumentationsstelle in Salzgitter und bei der Gauck-Behörde eingeholt, die die personenbezogenen Unterlagen der Staatssicherheit verwahrt. Um frühere Stasi-Mitarbeiter fernzuhalten, wurde für Bewerber aus den neuen Ländern die Regelanfrage bei der Gauck-Behörde eingeführt.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
