: Tempo 30: Haase weiter für Rücknahme
Berlin. Entgegen einem gestrigen Bericht der 'Berliner Zeitung‘ hält Verkerssenator Haase weiter an der Wiedereinführung von Tempo 50 auf 41 von 52 untersuchten Tempo-30-Straßen fest. Die Zeitung hatte ihre Leser mit der Schlagzeile überrascht, Haase gebe bei dem heiklen Streitthema »klein bei«. Beleg: Ein angebliches Schreiben des Senators an den Polizeipräsidenten vom 24. Oktober, in dem dieser mitgeteilt habe, daß die von seinem Staatssekretär Ingo Schmitt 17 Tage vorher präsentierte Liste der zurückzustufenden Straßen »vorläufig storniert« sei. Das Schreiben existiere aber nicht, hieß es gestern.
Schon »seit einer Weile« gebe es vielmehr ein Schreiben an die Polizei, in dem darum gebeten werde, auf den aufgelisteten 41 Straßen wieder Tempo 50 anzuordnen, erklärte Haases persönlicher Referent Hans Schnoor. »Ein großer Teil der Straßen sind ja damals von der Polizei selbst vorgeschlagen worden«, sagte Schnoor zu der zitierten Aussage eines leitenden Polizeibeamten, die Polizei sei »sowieso« gegen die Aufhebung von Tempo 30 gewesen. Die Verkehrsverwaltung akzeptiere, daß die Polizei die Wiederanordnung von Tempo 50 nicht als vordringlich betrachte. Für die Polizei hätten im Moment »spezielle Maßnahmen zur Schulwegsicherung Vorrang«, so dazu der Leiter des Dezernates Straßenverkehr, Engelhardt.
Nach den Worten Schnoors will Verkehrssenator Haase unterdes, »eventuell als Weihnachtsüberraschung«, sein Konzept für neue Tempo-30-Zonen in den östlichen Bezirken vorstellen. Haase sei willens, »mindestens« die Hälfte aller Straßen im Ostteil in die verkehrsberuhigten Zonen zu integrieren, betonte der Referent des Verkehrssenators. thok
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