: Vertreibung aus dem Subventionsparadies
■ Berliner Sparhaushalt für das Jahr 1992 verabschiedet
Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag abend nach zweitägigen Beratungen gegen die Opposition den Landeshaushalt für 1992 mit einem Volumen von rund 41,9 Milliarden Mark verabschiedet. Der erste reguläre Haushalt für die ganze Stadt nach der Wiedervereinigung sieht angesichts knapper Finanzmittel einschneidende Sparmaßnahmen von 2,7 Milliarden Mark vor.
Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) kündigte zum Abschluß der Haushaltsdebatte an, daß über die bisherigen Anstrengungen hinaus 1993 weitere vier Milliarden und 1994 drei Milliarden Mark eingespart werden müßten. Das bedeute, daß unumgängliche Mehrausgaben durch Umstrukturierung im und zwischen den Ressorts aufgefangen werden müßten. Zur Bewältigung dieser Aufgaben werde in den nächsten Wochen die mittelfristige Finanzplanung vorgelegt.
Im kommenden Jahr sollen unter anderem rund 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen, zum 1.Januar sind es zunächst rund 2.800. Damit sollen die Personalausgaben um 500 Millionen Mark verringert werden. Ausgabenschwerpunkte wurden unter anderem im Bereich Wohnungsbau und -modernisierung sowie in der Arbeitsmarktpolitik gesetzt. Die Bundeshilfe, die in früheren Jahren etwa 50 Prozent des Westberliner Haushalts ausmachte, trägt erstmals nur zu etwa einem Drittel zum Budget bei. Sie geht um 1,3 auf rund 13,2 Milliarden Mark zurück. Hinzu kommen Mittel aus dem Fonds Deutsche Einheit in Höhe von rund 2,6 Milliarden Mark, 158 Millionen Mark weniger als in diesem Jahr.
Eine Deckungslücke von rund neun Milliarden Mark wurde durch Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen von knapp drei Milliarden Mark sowie durch eine im Vergleich zu diesem Jahr um 50 Millionen Mark verringerte Netto-Kreditaufnahme von 5,8 Milliarden Mark geschlossen. Zusätzliche Einnahmen werden bei den Steuern erwartet, die voraussichtlich um 2,6 auf 11,2 Milliarden Mark steigen werden. Die Steuerdeckungsquote läge dann mit 26,7 Prozent aber immer noch deutlich unter der vergleichbarer Großstädte. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
