: Zehn Ministerien nach Berlin
■ Regierung und Bundestag stimmen Planungen ab/ Bundestag will vor allem Neubauten in Berlin
Berlin/Bonn. Zehn Bundesministerien sollen nach den gegenwärtigen Vorstellungen der Bundesregierung ganz oder zum größten Teil nach Berlin umziehen. Die acht übrigen sollen in Bonn bleiben. Damit behielte Bonn rund zwei Drittel von gut 21.000 Arbeitsplätzen. Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit dieser Planung befassen, am Donnerstag tagt der Ältestenrat des Parlaments, um über eigene Pläne für den Umzug nach Berlin und die Bauplanung zu beraten.
Nach Informationen der 'Berliner Morgenpost‘ setzt die Bundestagskonzeptkommission dabei vor allem auf die »Neubauten-Lösung«. Um den Reichstag herum sollen neue Gebäude errichtet werden.
Bevor der Bundestag in Berlin erstmals arbeiten kann, müsse nach Ansicht der Kommission der Reichstag umgebaut sein und insgesamt 122.000 Quadratmeter Raum zur Verfügung stehen, schreibt die Zeitung. Auch die Bundesregierung müsse dann in Berlin „so präsent sein, daß das Parlament den nötigen Kontakt zu ihr halten und seine Kontrollaufgaben wahrnehmen kann“. Für die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter müßten außerdem zumutbare Wohnungen vorhanden sein.
Nach dem Konzept der Bundesregierung, über das Bundeskanzler Helmut Kohl CDU-Abgeordnete der Bonner Region Ende voriger Woche informierte, sollen die Ministerien für Verteidigung, Gesundheit, Landwirtschaft, Post, Umwelt, Forschung, Bildung und Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bonn bleiben. Weitere sechs Ministerien — Finanzen, Inneres, Arbeit, Wirtschaft, Frauen und Verkehr — sollen einzelne Fachbereiche in Bonn zurücklassen. Nur das Auswärtige Amt und das Justizministerium würden danach vollständig nach Berlin ziehen.
Nach Einschätzung eines Kommissionsmitglieds wird der Bundestag erst in acht bis zehn Jahren umziehen. Der Senat geht dagegen von einem zügigeren Umzug aus. Der Reichstag könnte nach Berliner Berechnungen bereits in dreieinhalb Jahren umgebaut sein.
Nordrhein-Westfalen fordert nicht nur ein Gesetz, sondern einen Staatsvertrag über die Aufgabenverteilung zwischen Bonn und Berlin, damit der Bund die einmal beschlossene Planung nicht einseitig verändern kann. Der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Clement (SPD), sagte, daß nur das Auswärtige Amt, das Innen- und Justizministerium sowie Finanz- und Wirtschaftsministerium nach Berlin umziehen sollen. dpa/afp
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