„Die beste Lösung“

■ Sächsische CDU wählte Ministerpräsident Kurt Biedenkopf zum neuen Landesvorsitzenden/ Streit um Kandidatenlisten

Annaberg (taz/dpa) — „King Kurt“ im Vollbesitz der Macht: Kurt Biedenkopf, Ministerpräsident von Sachsen und laut Umfragen „allseits beliebter Landesvater“, lenkt nun auch an vorderster Front die Geschicke seines CDU-Landesverbandes. Auf dem Parteitag der sächsischen CDU am vergangenen Wochenende in Annaberg kürten die rund 250 Delegierten den Regierungschef mit einer Mehrheit von über 80 Prozent zu ihrem neuen Landesvorsitzenden. Er löst damit den Interimsvorsitzenden Berthold Rink ab, der den im Sommer wegen seiner Blockpartei-Vergangenheit zurückgetretenen Landesvorsitzenden Klaus Reichenbach ersetzte. Der ehemalige CDU-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, nach dem Verlust der Landtagswahlen 1980 und internen Querelen mit seinem Widersacher Kohl als Landeschef fallengelassen, erklärte sich erst auf „ausdrücklichen Wunsch“ seiner Parteikollegen zur Kandidatur bereit. Auf dem Parteitag bezeichnete Biedenkopf sich als „uneingeschränkt beste Lösung“.

Rechtzeitig zum Bundesparteitag der CDU, der am kommenden Wochenende in Dresden stattfinden wird, präsentieren sich die sächsischen Christdemokraten nun, so ein Delegierter erleichtert, „aufgeräumt und rundum erneuert“. In den vergangenen Monaten wurde die Partei von harsch geführten Auseinandersetzungen um die eigene Vergangenheit sowie von diversen Rücktritten belasteter Altfunktionäre gebeutelt. Biedenkopf, so die vorherrschende Meinung unter den Delegierten, werde die zersetzenden Flügelkämpfe zwischen den „Blockern“ (Altkader) und „Erneuerern“ „in die richtigen Bahnen lenken“. Der neugewählte Landesvorsitzende definierte in seiner Dankesrede sogleich die Aufgabe für die Zukunft: Er werde eine Chancengleichheit zwischen alten und neuen CDU-Mitgliedern — die CDU zählt rund 32.000 Mitglieder in Sachsen — garantieren, wobei ehemals im SED-Regime exponierte Block-Funktionäre nicht mehr in führende Positionen kommen werden. Auf diese Definition verpflichte er ausdrücklich seinen gewählten ersten Stellvertreter, den von ihm vorgeschlagenen Landtagsabgeordneten und CDU-Neumitglied Fritz Hähle. Zu weiteren Stellvertretern wurden der dem Reformflügel zugehörende sächsische Innenminister Heinz Eggert sowie Katharina Landgraf und der Landtagsabgeordente Volker Schimpf gewählt.

Noch vor der Wahl Biedenkopf kam es zu heftigen Debatten um die zum Teil unvollständig und falsch ausgehändigten Kandidatenlisten. Angaben zur Person seien zum Teil „irreführend“ wiedergegeben worden, wie die Kommission zur Vorbereitung des Parteitages feststellen mußte. Kandidaten wie der Dresdner Kreisvorsitzende Dieter Reinfried oder Innenminister Eggert fehlten zunächst auf der Liste. Die Kommission sprach von „einem Akt unzulässiger Wahlbeeinflussung“, der im Interesse derer wirken sollte, die Angaben über ihre politische Vergangenheit zu verschweigen hätten. Nana Brink