: Wählerbetrug
Mit einem gerüttelt Maß an Bestürzung kommentieren wir das Abstimmungsergebnis der Grünen-Basis zu den Koalitionsverhandlungen als „... das darf doch wohl nicht wahr sein...“ Zentral scheint uns das Problem der Politikfähigkeit einer Opposition, die sich als Partei innerhalb der parlamentarischen Demokratie formiert hat. Die parlamentarische Demokratie verlangt die Bereitschaft und den Willen zur Übernahme politischer Verantwortung auch in der Regierungsposition. Daran geknüpft ist, Partialinteressen im Gesamt des Kräftespiels aller Parteien neu einzuschätzen und hierzu das bisher eher auf einzelne Punkte konzentrierte Denken in nun gestaltbarem, größerem Rahmen neu zu verankern. Daß die Basis nach sieben Wochen Verhandlung diesen Umdenkungsprozeß nicht vollzogen hat, ist die bittere Erkenntnis. Daß sie nun bereit ist, zuzulassen, daß die politische Kultur dieses Landes in eine völlig andere Richtung geht, macht dem Wahlerfolg der Grünen und die Denkzettelpolitik vieler mit der SPD-Politik der letzten Jahre Unzufriedener schon beinahe zu so etwas wie einen Wählerbetrug. Helga Krüger, Mechthild Oechsle, Gudrun Braemer, Claudia Born, Christian Erzberger, Fachbereich 11 Arbeits- und Bildungswissenschaften der Uni Bremen.
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