: BND wußte von de Maizières Stasi-Kontakt
Berlin (afp) — Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte bereits Anfang 1990 Hinweise auf eine Stasi- Tätigkeit des späteren DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière (CDU). Dies berichtet die Berliner Tageszeitung 'B.Z.‘ in ihrer gestrigen Ausgabe. Es gebe einen vertraulichen BND-Vermerk, der erst jetzt aufgetaucht sei. Die Akte beweise, daß der bundesdeutsche Geheimdienst de Maizière beobachtet habe. Die Ergebnisse der Geheimdienstbetreuung seien am 19. März — einen Tag nach der ersten freien Volkskammerwahl, aus der de Maizière als Sieger hervorgegangen war — an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergegeben worden. In dem vertraulichen Vermerk werde ein Stasi- Angehöriger aus Halle mit den Worten zitiert, de Maizière sei „Inoffizieller Mitarbeiter der Linie XX gewesen und auf die Kirche angesetzt worden“.
Bereits im Zusammenhang mit seinem Rücktritt von den Parteiämtern hatte de Maizière den Verdacht geäußert, er sei noch während des Volkskammerwahlkampfes vom Bundesnachrichtendienst überwacht worden. Der inzwischen zurückgetretene Koordinator für die Geheimdienste im Bundeskanzleramt, Stavenhagen, hatte dies verneint. Der BND-Abteilungsleiter Volkmar Foertsch, der vor dem Schalck-Untersuchungsausschuß eine Beobachtung de Maizières bestritten hatte, hat seine Aussage inzwischen zurückgenommen. Er habe von der Existenz einer Akte de Maizière zum Zeitpunkt seiner Vernehmung jedoch nichts gewußt.
Der SPD-Obmann im Schalck- Ausschuß, Andreas von Bülow, warf der Bundesregierung vor, den BND zu parteipolitischen Zwecken einzusetzen. Auch bei dem Pullacher Dienst scheine es „ein Bermudadreieck zu geben, in dem Akten verschwinden“, sagte Bülow in Anspielung auf ähnliche Vorkommnisse im Bundeskanzleramt.
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