Olszewski-Koalition in Warschau geplatzt

Warschau (dpa) — Die Koalition des neuen polnischen Ministerpräsidenten Jan Olszewski ist bereits vor der Regierungsbildung geplatzt. Die Liberalen des bisherigen Regierungschefs Jan Krzysztof Bielecki scherten am Donnerstag aus der „Mitte-rechts-Koalition“ aus. Nach einem Gespräch seiner Fraktion mit Olszewski versicherte der Vorsitzende des liberaldemokratischen Kongresses, Donald Tusk, es sei nicht gelungen, sich über ein Wirtschaftsprogramm zu einigen. Daher würden die Liberalen sich „nach dem heutigen Stand“ nicht an einer Regierung Olszewski beteiligen. Bei dem Streit geht es um die Forderung der Liberalen, den von Finanzminister Leszek Balcerowicz geprägten bisherigen Wirtschaftskurs der Inflationsbekämpfung durch knappes Geld im wesentlichen beizubehalten. Die anderen vier Koalitionspartner sind für mehr Intervention des Staates zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Rezession. Bei den Koalitionsverhandlungen hatte Olszewski nach Informationen der Zeitung 'Gazeta Wyborcza‘ seinem Vorgänger Bielecki den Posten eines für Wirtschaftsfragen zuständigen Vizepremiers angeboten, war aber nicht auf dessen Forderung nach entscheidendem Einfluß bei der Besetzung der für die Wirtschaft relevanten Ministerien eingegangen.

Falls sich keine andereren Koalitionspartner finden, steht die Mission Olszewskis, der bereits in der kommenden Woche dem Parlament seine Mannschaft vorstellen wollte, in Frage. Olszewski war von Präsident Walensa erst nach langem zögern mit der Regierungsbildung beauftragt worden, da es zwischen beiden bereits früher heftige Meinungsverschiedenheiten gegeben hatte. Olszewski gilt nicht gerade als Wirtschaftsexperte, sondern hat sich bislang vor allem mit der Forderung nach einer härteren Abrechnung mit den ehemaligen Funktionären profiliert. Bisher hatten die fünf Parteien der rechten Mitte im Abgeordnetenhaus 209 der 460 Stimmen. Falls Olszewski ohne die Liberalen antritt, ist mit erheblichen Änderungen des bisherigen Wirtschaftskurses zu rechnen.