MIT DEM GATT-POKER AUF DU UND DU: Bei GATT wird's nicht dunkel
■ Direktor Dunkel droht den Parteien mit Ultimatum
Genf (taz) — Während die Genfer UNO-Bediensteten, Diplomaten und Journalisten bereits fleißig Weihnachten feiern oder in den Skiurlaub verschwinden, wird in den Botschaften der USA und der EG-Niederlassung rund um die Uhr gearbeitet. Auch am Wochenende werden dort die Lichter nicht ausgehen. Denn es gibt keine Stunde mehr zu verlieren. Mit dieser Bemerkung vollzog Arthur Dunkel am Mittwoch nachmittag endlich den Schritt, der seit Wochen erwartet wird: der GATT- Generaldirektor setzte den 107 Vertragsstaaten des immer noch nicht abgeschlossenen „Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens“ ein Ultimatum.
Wenn die beteiligten Parteien ihm bis zum 20. Dezember keine fertigen Ergebnisse ihrer schon fünfjährigen Verhandlungen über die Liberalisierung des Welthandels liefern, will er seinen eigenen Vertragsentwurf auf den Tisch knallen — getreu dem Motto „Friß, Vogel, oder stirb“. Für letzte Detailarbeiten räumte Dunkel seinen Verhandlungspartnern eine weitere Frist bis zum 20. Januar ein. Nur so ließe sich gewährleisten, daß das Vertragswerk noch vor Beginn der US-Präsidentschaftswahlen im März durch den Kongreß in Washington ratifziert wird. Gelingt dies nicht, befürchtete der Sprecher der CAIRNS- Gruppe, Australiens Agrarminister Blewett, drohe die Verschleppung der Verhandlungen bis ins Jahr 1993. Es sei ungewiß, ob sie dann überhaupt wiederaufgenommen würden.
Bislang sieht es jedoch nicht so aus, als ließen sich vor allem die EG-Unterhändler von Dunkels Ultimatum beeindrucken. Nach wie vor sind sie in der zentralen Argrarfrage nicht zu substantiellen Konzessionen gegenüber den USA und der CAIRNS-Gruppe bereit. Neben den bislang ergebnislosen offiziellen Verhandlungen laufen noch bilaterale Beratungen zwischen hochrangigen Emissären der EG und der USA.
Einer Einigung dieser beiden „Elefanten“ (Blewett) sehen die CAIRNS-Gruppe wie die Dritte- Welt-Staaten jedoch mit gemischten Gefühlen entgegen. Sie könnte vor allem auf Kosten der vom Agrarexport lebenden Staaten gehen. Deshalb betonen die CAIRNS- und Dritte-Welt- Unterhändler unerläßlich, daß eine Verständigung zwischen Washington und Brüssel keineswegs den Durchbruch bedeute und erst sorgfältig in der multilateralen Runde geprüft werden müsse. Andernorts dürfte zu Weihnachten für einen baldigen GATT-Erfolg gebetet werden. Denn davon, erklärte der Bischof von Worcester, Philip Goodrich am Mittwoch in der GATT-Debatte des Londoner Oberhauses, hänge „das künftige Wohlergehen der ganzen Menschheit ab“. Andreas Zumach
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