: Jede Menge NVA-Ausrüstung für die Türkei
Bonn (dpa) — Die SPD will die weitere Auflösung der Waffenbestände der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA) durch das Parlament kontrolliert wissen. Nach einem am Donnerstag in Bonn vorgestellten Antrag der SPD-Fraktion im Bundestag soll insbesondere jede Weitergabe oder Veräußerung von NVA- Gerät in den zuständigen Parlamentsausschüssen beraten werden. Die von Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) am Mittwoch vorgelegten vorläufigen Listen über die Weitergabe habe gezeigt, daß beispielsweise „eine ganze Armeeausrüstung aus NVA-Beständen an die Türkei“ gegangen sei, erklärte der SPD-Abgeordnete Gernot Erler.
Die Türkei habe offenbar einen „geradezu unstillbaren Rüstungsbedarf“, meinte Erler. „Zwischen Juni und November 1991 gingen unter anderem Panzerfäuste und Kalaschnikows in sechsstelliger Zahl, Munition verschiedener Kaliber sogar in einer Stückzahl, die sich der halben Milliarde nähert, in Richtung Ankara.“ Es sei nicht erträglich, daß solche Verteilaktionen ohne Unterrichtung des Parlaments erfolgten.
An Interessenten wie Dänemark, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Spanien sei nur in sehr begrenztem Umfang Material geliefert worden. Dagegen habe Griechenland im Mai 1991 eine beträchtliche Zahl auch von schweren Waffen erhalten. Lieferungen von 70 Kampfpanzern für Ausbildungszwecke sowie von Ausrüstungsgegenständen im Zuge des Golf-Kriegs seien bereits bekannt gewesen.
Der SPD-Antrag verlangt von der Bundesregierung auch vierteljährliche Berichte über die Auflösung der NVA-Bestände. Bisher sei die Unterrichtung schleppend gewesen.
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