Jugend: Politik ist Betrug

Bonn (dpa) — Besorgt über eine wachsende Kluft zwischen Jugend und Politik hat sich Bundesjugendministerin Angela Merkel (CDU) geäußert. In einer Debatte über die Jugendpolitik verwies sie am Donnerstag im Bundestag auf Studien, nach denen rund 80 Prozent der Jugendlichen sich von der Politik hintergangen oder betrogen fühlen. Jeder Zweite halte es für eher unwahrscheinlich, daß Politiker zukunftsbedrohende Herausforderungen überhaupt konsequent angehen. Nur 16 Prozent trauten der Politik eine Problemlösung zu.

Auf diese Ergebnisse müsse die Politik reagieren. Es genüge offenbar nicht, daß Jugendpolitik sich in der Förderung von Verbänden und freien Trägern erschöpfe. Redner der SPD warfen Merkel vor, sie verwirkliche nicht einmal die Forderungen, die sie selbst als richtig erkannt habe. Dies gelte für die Mitbestimmung von jungen Leuten in der Politik ebenso wie für die Schaffung einer ausreichenden Zahl von Kindergartenplätzen. Nachdrücklich plädierte die Opposition dafür, den Jugendsender DT64 zu erhalten. Er wirke für viele durch den Umbruch verunsicherte Jugendliche identitätsstiftend. Seine Abschaltung scheine für die ostdeutschen Jugendlichen geradezu zum Symbol für einheitsbedingte Verluste geworden zu sein, hieß es. Die Koalitionsfraktionen verwiesen auf die Länderzuständigkeit zur Vergabe der Rundfunkfrequenzen. Drei Anträge, die die Bundesregierung aufforderten, bei den Ländern auf Erhalt des Senders hinzuwirken, wurden abgelehnt.