: Aufruf: Gegen Abschiebungen
■ Kundgebung heute vor der Ostertorwache
Seit dem Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes im Januar 1991 sind Ausländer, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden, verstärkt von der Abschiebung in ihre Herkunftsländer bedroht. Auch die bisherigen Abschiebestopps „Duldungen“ - wurden erheblich eingeschränkt. Für KurdInnen aus der Türkei, die nach dem 31.12.88 in die Bundesrepublik eingereist sind, wurde der Abschiebestopp mit dem 30.9.1991 aufgehoben, ab dem 31.12.1991 sollen auch TamilInnen aus Sri Lanka betroffen sein.
Der Bremer Senat führt bereits seit dem Sommer dieses Jahres verstärkt Abschiebungen durch. SPD, Grüne und FDP haben sich außerdem im Zuge der Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, eine Beschleunigung der Asylverfahren durchzusetzen.
Die Verschärfung der Abschiebepolitik führte dazu, daß die Abschiebehaft in der Ostertorwache Anfang Dezember völlig überbelegt war. Deshalb wurden Flüchtlinge auch in der JVA Oslebshausen inhaftiert. Auch für Kurden, die nachweisen können, daß sie in der Türkei gefoltert wurden, bestätigte das Bremer Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der Abschiebung.
Am Vormittag des 12.12.91 befanden sich nur noch zwei Personen in Abschiebehaft. Dieter Trappmann, Leiter der Ausländerbehörde, gibt die Zahl der 1991 abgeschobenen Asylbewerber mit bisher 165-170 an. Im Januar 1992 soll eine offizielle Statistik veröffentlicht werden. Gabriele Heepen
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