: Schulterklopfen für EG-Gipfelergebnis
Bonn (afp) — Die Bundesregierung hat die Beschlüsse des EG-Gipfels von Maastricht gegen Kritik verteidigt. Es sei gelungen, der europäischen Einigung neuen Auftrieb zu geben, sagte Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) am Freitag in einer Regierungserklärung im Bundestag: „Wir haben ein Gesamtergebnis erreicht, das vielen noch vor einem Jahr utopisch erschienen wäre.“ Gleichzeitig räumte er ein, daß es nicht gelungen sei, alle deutschen Vorstellungen umzusetzen. Die Widerstände gegen eine Ausweitung der Kompetenzen des Parlaments beispielsweise ließen sich bei einigen europäischen Partnern nur schwer abbauen. Die stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Ingrid Matthäus-Maier begrüßte die Beschlüsse zur Währungsunion. Nun müsse sichergestellt werden, daß Stabilitätskriterien nicht unterlaufen werden. Die Ergebnisse zur Politischen Union bezeichnete die SPD-Politikerin dagegen als „ausgesprochen kläglich“. FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff betonte, die Abschaffung der D-Mark sei von so entscheidender Bedeutung, „daß sie in so langer Perspektive und ohne das Parlament nicht getroffen werden kann“. „Eine Regierung, die die D-Mark aus der Hand gibt, ohne Gleichwertiges oder Besseres zu erhalten, würde von den Wählern weggefegt werden.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen