: Prügelnde Politiker
Seoul (afp/ap) — In Südkorea ist das politische Jahr mit einem Eklat zu Ende gegangen: Am Mittwoch abend kam es im Parlament zu schweren Tumulten.
Oppositionsabgeordnete und Parlamentarier der Regierungspartei lieferten sich auf dem Boden des Parlamentssaales Ringkämpfe. Parlamentspräsident Park Jun Kyu nutzte die Unruhen, um die Annahme der Gesetze zu verkünden. Die Erklärung Parks erfolgte jedoch nicht vom Rednerpult aus, das die Opposition besetzt hielt. Die Menge ging gegen Park vor, der mehrmals geschlagen wurde und daraufhin flüchtete. Die Opposition erklärte die Annahme der Gesetze für ungültig.
Am Mittwoch um Mitternacht sollte eine Frist zur Verabschiedung der umstrittenen Gesetze über Tourismus auf der Insel Cheju und die Subventionierung der Reispreise auslaufen. Das Parlament hatte 100 Tage lang über diese Gesetze debattiert. Nachdem Verhandlungen über einen Kompromiß gescheitert waren, entschloß sich die Regierungsmehrheit im Parlament, die Gesetze ohne Zustimmung der Opposition zu verabschieden.
Parlamentspräsident Park hat inzwischen seinen Rücktritt erklärt. Der Generalstaatsanwalt hat mit der Untersuchung begonnen. Er erklärte, er gehe Berichten nach, wonach Chauffeure und Mitarbeiter von Oppositionsabgeordneten die Gewalttätigkeiten angefangen hätten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen