: Abfuhr für Möllemanns Sparpläne für Beamte
Hamburg (dpa) — Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) hat dem Vorschlag seines Kabinettskollegen Jürgen Möllemann (FDP) eine klare Abfuhr erteilt, schon vor der Tarifrunde im öffentlichen Dienst per Gesetz die Beamtenbezüge um weniger als fünf Prozent anzuheben. „Die mehrfachen öffentlichen Anregungen des Bundeswirtschaftsministers sind nicht sachgerecht und nicht hilfreich“, sagte Seiters am Donnerstag in Bonn. Als der für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zuständige Minister habe er nicht die Absicht, den Vorschlägen Möllemanns zu folgen, erklärte der Innenminister. Bisher wird die Beamtenbesoldung immer erst nach den Tarifabschlüssen für den öffentlichen Dienst angehoben.
Massive Kritik an dem Möllemann-Vorstoß, den dieser als Signal für die gesamte Tarifrunde 1992 verstanden wissen wollte, kam auch von Gewerkschaftsseite. Einhellig wurde dem FDP-Minister eine „Attacke auf die Tarifautonomie“ vorgeworfen. „Möllemann lebt politisch davon, daß er nicht mehr ernstgenommen wird. Wir wollen sein politisches Leben nicht verkürzen“, meinte der Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Hans-Jürgen Arlt.
Ein Sprecher der IG Metall sagte: „Uns interessiert das Geschrei des Herrn Möllemann herzlich wenig.“ Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) erklärte, sie werde nicht zulassen, daß die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie als „Spielball eines im Abseits befindlichen Ministers“ mißbraucht werde. „Möllemann wird sich an uns die Zähne ausbeißen“, so der ÖTV-Tarifexperte Willi Hanns.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
