: Dänemark will De-facto- Flüchtlinge loswerden
■ Parlament beschließt Verschärfung der Flüchtlingspolitik/ Staatenlose PalästinenserInnen sind besonders betroffen
Kopenhagen (taz) — Auf eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik hat sich eine Mehrheit der Parteien im dänischen Parlament verständigt. Demnach sollen in Zukunft vor allem das Recht auf Familienzusammenführung und die Gewährung der Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen eingeschränkt werden.
Die neuen Restriktionen bei der Asylgewährung aus „humanitären Gründen“, werden vor allem staatenlose PalästinenserInnen betreffen. Diese stellten 1991 mehr als ein Fünftel der Asylsuchenden in Dänemark. Deren Zahl ist im Vergleich zu 1990 bereits von 5.300 auf 4.600 gesunken.
Die meist aus dem Libanon geflohenen PalästinenserInnen hatten bisher „humanitäres Asyl“ erhalten, da sie nicht als politisch Verfolgte anerkannt wurden.
Gleichzeitig hat Dänemark in den letzten Jahren erfolgreich versucht, Flüchtlinge bereits an der Grenze abzuweisen. So hat praktisch kein Asylsuchender, der über Deutschland einreist, eine Chance, die Grenzkontrollen zu passieren. Einmal im Land, haben sie allerdings hohe Chance, bleiben zu können: Die Anerkennungsquote liegt seit Jahren bei rund 50 Prozent. Die Verschärfung der Praxis gegen die sogenannten „De-facto-Flüchtlinge“ hatte sich schon seit längerem abgezeichnet. So halten sich seit fünf Monaten etwa 50 PalästinenserInnen in der Blagards-Kirche von Kopenhagen auf, um einer drohenden Abschiebung in den Libanon zu entgehen.
Zum Jahreswechsel hatte der Bischof von Kopenhagen, die konservative Regierung gebeten, den Flüchtlingen Aufenthalt zu gewähren. Doch die zunehmende Ausländerfeindlichkeit ist auch in Dänemark mehr und mehr zu spüren. So erhalten die Kommunen künftig das Recht, die Vermietung von Wohnungen an AusländerInnen zu untersagen, was zu einer Zuzugssperre für Wohngebiete führen könnte, in denen bereits viele AusländerInnen leben.
Weiterhin soll die Gewährung von Sozialhilfe von einer erfolgreichen Teilnahme an Dänisch-Sprachkursen abhängig gemacht werden. Reinhard Wolff
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