Mehr Asylbewerber werden anerkannt

■ Die meisten Flüchtlinge kamen 1991 aus Jugoslawien nach Deutschland/ Seiters: Wanderungsdruck wächst

Bonn (dpa) — Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 1990 um 32,7 Prozent auf 256.112 gestiegen. „Der Wanderungsdruck auf Westeuropa hat sich 1991 verstärkt fortgesetzt“, erklärte Sonntag in Bonn Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) zu den von seinem Hause vorgelegten Zahlen. Die Zielvorstellungen zur Beschleunigung der Asylvorhaben müssen, wie Seiters sagte, sehr bald in die Tat umgesetzt werden.

Nach der Mitteilung des Ministeriums steigt auch die Zahl der positiv entschiedenen Asylanträge ausländischer Flüchtlinge. Sie lag 1991 bei 168.023 Anträgen mit 11.597 bei 6,9 Prozent. Im Jahr zuvor hatte die Quote bei 4,4 Prozent gelegen. Die Zahl der abgelehnten Anträge bezifferte das Ministerium auf 128.820 (76,7 Prozent). In 16,4 Prozent aller Fälle erledigten sich die Asylverfahren durch Rücknahme der Anträge, heißt es in der MItteilung.

Bundesinnenminister Seiters verwies darauf, daß vor allem immer mehr Menschen aus den Ländern des ehemaligen Ostblocks nach Deutschland kommen. Der Anteil der Europäer an den Asylbewerbern sei von 52,6 auf 65,1 Prozent gestiegen. Der Anteil aus Asien dagegen von 31,5 auf 19,8 Prozent zurückgegangen. Jugoslawien stand 1991 als Herkunftsland von Flüchtlingen mit 74.854 an der Spitze.

Seiters wiederholte, seiner Meinung nach sei die Aufnahmekapazität der Bundesrepublik weitgehend erschöpft. „Länder und Gemeinden stehen vor schwierigen Problemen bei der Unterbringung und Versorgung dieser vielen Menschen.“ Er sprach sich erneut für eine Verfassungsänderung auch mit Blick auf eine Vereinheitlichung des Asylrechts in Europa aus. Eine Verfassungsänderung sei notwendig, um bei einer Abstimmung über wirksame Maßnahmen gegen den Mißbrauch gleichberechtigter Partner der anderen europäischen Länder zu sein. Andernfalls bestehe nicht nur die Gefahr, daß die Bundesrepublik weit höheren Belastungen ausgesetzt sei als ihre europäischen Partner, sondern sich auch in Europa isoliere.

Bundesjustizminister Klaus Kinkel bekräftigte dagegen in der 'Bild am Sonntag‘ die Auffassung der FDP, eine Grundgesetzänderung zum Asylrecht werde nicht benötigt. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Beschleunigung der Asylverfahren durch den Bundestag rechnet er im März oder April dieses Jahres, wie er in der ARD-Nachrichtensendung Tagesthemen sagte.