: Seiters und Hagedorn: Einig gegen Möllemann
Bad Kissingen (dpa) — Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) hat die vom Deutschen Beamtenbund (DBB) geforderte Besoldungserhöhung von 10,5 Prozent abgelehnt. Zugleich appellierte er an die Tarifpartner, die anstehenden Gehaltsverhandlungen mit Augenmaß und Weitsicht zu führen. Seiters erklärte am Montag auf der gewerkschaftspolitischen Tagung des Beamtenbundes in Bad Kissingen, manche der bereits bekannten Tarifforderungen halte er für „überzogen“ und „unrealistisch“. Dazu zähle er auch die zweistellige Forderung der Interessenvertretung der rund 1,8 Millionen Beamten.
Schon ein Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung im Öffentlichen Dienst kosteten Bund und Länder jährlich zusätzlich rund 3,5 Milliarden Mark. Unter dem Beifall der rund 350 Delegierten lehnte Seiters erneut den Vorschlag von Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) ab, noch vor den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ein Besoldungsgesetz einzubringen, um damit die Höhe der Beamtenbezüge festzulegen. Der für die Tarifverhandlungen zuständige Innenminister weigerte sich, das Verhandlungsangebot der Arbeitgeber schon jetzt zahlenmäßig zu präzisieren. Dies tue er am Verhandlungstisch.
Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Werner Hagedorn, griff Möllemann scharf an und erklärte, die Anpassung der Beamtenbezüge gehöre nicht auf den „orientalischen Basar“. Sie eigneten sich auch nicht als Erpressungsinstrument. Es könne nicht akzeptiert werden, wenn die Besoldung als Knüppel für Eingriffe in die Tarifautonomie gebraucht werden solle. Möllemann solle sich auf seine eigene Aufgaben besinnen.
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