Menschenrechte: China weist kanadische Abgeordnete aus

Peking (afp) — China hat die Ausweisung von drei kanadischen Abgeordneten und einem kanadischen Dolmetscher beschlossen, die bei einem Besuch Pekings zur Überprüfung von Menschenrechtsverletzungen einen Kranz auf dem Platz des Himmlischen Friedens niederlegen wollten. Die außergewöhnliche Maßnahme der Ausweisung wurde damit begründet, die vier Kanadier hätten in China Aktivitäten entfaltet, die nicht mit ihrem Status vereinbar seien. Auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) hatte die Armee am 3. Juni 1989 auf Befehl der chinesischen Führung auf Demonstranten geschossen, die demokratische Freiheiten forderten.

Bei den vier Kanadiern handelt es sich um den Demokraten Svend Robinson, die Liberale Beryl Gaffney, den Konservativen Geoff Scott und den Dolmetscher Richard Lee, einen Kanadier chinesischer Abstammung. Sie hatten erklärt, sie wollten, unabhängig von behördlicher Erlaubnis, auf jeden Fall das Gefängnis Nr. 2 in Peking besuchen, in dem politische Gefangene untergebracht sind. Sie waren von der halbamtlichen „Vereinigung des Chinesischen Volkes für Internationale Freundschaft“ zu einem Besuch Chinas eingeladen worden. Nach ihrer Ankunft in China am Samstag hatten die Deputierten die Familie von Ziming Chen und Juntao Wang aufgesucht, die im Februar 1991 wegen ihrer Mitwirkung am „Pekinger Frühling“ zu 13 Jahren Haft verurteilt worden waren. Am Montag hatten sie in Unterredungen mit Beamten des Justizministeriums und des Ministeriums für öffentliche Ordnung geführt Forderungen zur Freilassung von politischen Gefangenen überreicht und um Erlaubnis gebeten, die Gefangenen Chen und Wang im Gefängnis besuchen zu dürfen.