: Genscher für Integration der GUS-Staaten in Europa
Bonn (afp/dpa) — Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) dringt auf eine schnellstmögliche Einbindung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in die europäischen Institutionen. Wie Genscher gestern beim traditionellen Informationsgespräch zum Jahresbeginn vor Journalisten betonte, wäre es ein „schwerwiegender Fehler“, durch Zögern oder mit dem Argument nichteuropäischer Zugehörigkeit einzelner GUS-Staaten den Verdacht einer Zurückweisung aufkommen zu lassen.
Die russische Regierung beurteile diese Frage genauso, erläuterte Genscher, der unmittelbar zuvor den russischen Botschafter Wladislaw Terechow empfangen hatte. Sein russischer Kollege Andrej Kosyrew habe ihn schriftlich über diesen Standpunkt informiert.
Genscher tritt dafür ein, die zustimmenden Nachfolgestaaten der Sowjetunion Ende Januar beim Prager KSZE-Außenministerrat in die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aufzunehmen. Nur wenige Tage später sollen die GUS-Mitglieder dann — entweder in Brüssel oder in der tschechoslowakischen Hauptstadt — in den Nordatlantischen Kooperationsrat der Nato aufgenommen werden.
Bei der von Genscher vorgeschlagenen Sondersitzung des Kooperationsrates sollen in erster Linie Abrüstungsfragen erörtert werden. Zum einen gehe es um die Einhaltung des konventionellen Abrüstungsvertrages (KSE) und Verhandlungen über Truppenreduzierungen sowie zum anderen um die Sicherung der nuklearen Artillerie und der atomaren Kurzstreckenraketen. Genscher bekräftigte seine Forderung nach weltweiter Vernichtung dieser Waffen sowie Überprüfung der Beseitigung. Es dürfe kein sicherheitspolitisches Vakuum entstehen.
Genscher unterstrich die Übereinstimmung mit der russischen Föderation, daß die Auflösung der Sowjetunion nicht dazu führen dürfe, daß nunmehr ein gegenseitiger Rüstungswettlauf entstehe zwischen den Nachfolgestaaten.
Der Westen müsse der GUS bei der Waffenvernichtung helfen. Dies wäre „eine der besten Investitionen, die wir für die Sicherheit in Europa und in der Welt machen können“.
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