: Asyl-Grundrecht bleibt weiter Dauerbrenner
Bonn (taz) — CSU-Generalsekretär Erwin Huber meldet sich aus dem oberbayerischen Kreuth zum Thema Asyl und beharrt darauf, daß das Grundgesetz geändert werden müsse. „Wir halten daran fest, daß wir eine Ergänzung des Grundgesetzes brauchen, um offensichtlich unbegründete Fälle an der Grenze oder bei der ersten Stelle zurückweisen zu können.“
Damit hat auch die CSU klargestellt, daß trotz des Gesetzentwurfes zur Beschleunigung der Asylverfahren, auf den sich Regierungsparteien und SPD am Mittwoch verständigt haben, das Grundrecht auf Asyl Dauerthema bleiben soll. Nach Hubers Ansicht gehört das Thema in die Landtagswahlkämpfe von Baden- Württemberg und Schleswig-Holstein, die am 5. April entschieden werden.
Daß das Asylverfahrensgesetz die CDU nicht von der Forderung nach Grundrechtsänderung abbringen wird, hat der führende CDU-Innenpolitiker Johannes Gerster schon vor und nach der Arbeitssitzung mit der SPD deutlich gemacht.
Unmutig zeigt sich trotz der parteiübergreifenden Einigung die stellvertretende SPD-Vorsitzende Herta Däubler-Gmelin. Sie vermutet bei einigen Unionspolitikern Sabotage. Statt drei bis vier Wochen habe das Innenministerium Monate gebraucht, um die im Oktober zwischen den Parteispitzen verabredeten Ziele in Gesetzesform zu bringen. Der Bund mauere: Immer noch fehlten die zugesagten Kasernen, in denen die Asylbewerber künftig untergebracht werden sollen. Dennoch ist die SPD im großen und ganzen zufrieden mit dem Gesetzentwurf zur Verfahrensbeschleunigung, der am nächsten Donnerstag endgültig auf den gesetzgeberischen Weg gebracht werden soll.
Etwa ab April sollen dann Asylbewerber, nachdem sie in Sammellagern erfaßt und erkennungsdienstlich registriert wurden, im Sechs- Wochen-Tempo durch den Rechtsweg geschleust werden, der kräftig beschnitten wird.
Von verschiedenen Seiten stieß dieses Vorhaben auf milde bis harte Kritik: Zu kurze Fristen bis zur Entscheidung einer möglichen Abschiebung befürchtet Walter Koisser, UN-Flüchtlingskommissar in Bonn, der den Entwurf ansonsten begrüßt. Das Bündnis 90/Grüne weist das Paket scharf zurück und will Abgeordnete aller Fraktionen zur Ablehnung bewegen. Tissy Bruns
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