Gnadenfrist fürs Gatt

■ Bis Ostern dürfen 108 Staaten weiter über das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen in Genf weiterverhandeln

Genf (taz) — Der Verhandlungszeitraum für den Abschluß eines Abkommens zur Liberalisierung des Welthandels ist erneut um einige Wochen bis Mitte April verlängert worden. Der Generalsekretär des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (Gatt), Arthur Dunkel, setzte den 108 Gatt-Mitgliedstaaten gestern in Genf Ostern als „letzte Frist“. Am Montag sollen die kurz vor Weihnachten unterbrochenen Verhandlungen auf Ebene des höchsten Gatt-Gremiums TNC wiederaufgenommen werden. Doch die Aussichten für eine Einigung stehen schlecht.

EG-Agrarkommissar Frans Andriessen bekräftigte am Donnerstag die Bedenken der Zwölfergemeinschaft gegen den am 20. Dezember von Dunkel vorgelegten Kompromißentwurf für ein Gatt-Abkommen und forderte „zahlreiche Verbesserungen“ in dem 450seitigen Dokument — vor allem noch immer im Agarbereich.

Auf einer Sonderstizung wollen die Agrar-und Handelsminister der EG heute in Brüssel ihre abschließende Haltung für die am Montag in Genf beginnende TNC-Verhandlungsrunde festlegen. Nach den massiven und zum Teil gewalttätigen Bauerndemonstrationen in der Schweiz am Donnerstag dürfte sich auch der Druck europäischer Nicht- EG-Staaten auf Brüssel verstärken, Dunkels Vorschläge für die Kürzung von Agrarsubventionen nicht zu akzeptieren.

Im Windschatten der bislang umbeweglichen EG bekräftigen auch Japan und Südkorea erneut ihr absolutes Nein zu ausländischen Reisimporten. Ein ganze Reihe von Kontroversen gibt es nach wie vor außerdem auch noch in den Bereichen Dienstleistungen, Textil und Antidumping- Maßnahmen. Dunkel sagte gestern in Genf, ein Gatt-Abkommen werde es erst dann geben, wenn in allen sieben Verhandlungsbereichen Einigung erzielt sei. Veränderungen seines Entwurfs seien zwar möglich, jedoch nur nach einer vorherigen Einigung der 108-Gatt-Staaten untereinander. Andreas Zumach