MITDEMSUBVENTIONSPOKERAUFDUUNDDU: Airbus soll alleine fliegen!

■ Gatt-Ausschuß kritisiert EG wegen Subventionen

Genf (taz) — Bei den allmählich eskalierenden Auseinandersetzungen zwischen den Handelsblöcken EG, USA und Japan hat Washington einen — vorläufigen — Punktsieg errungen. Ein vom Subventionskomitee des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt) in Genf eingesetzter Streitschlichtungsausschuß hat die Subventionen der Bundesregierung für die Airbus-Produktion als unvereinbar mit den Gatt-Regeln beurteilt.

Dem am Mittwoch abend bekanntgewordenen vertraulichen Ausschußbericht muß das Subventionskomitee allerdings noch im Konsens zustimmen. In diesem Ausschuß ist auch die EG vertreten. Dem Airbus-Konsortium gehören außer Daimler-Benz Firmen aus Frankreich, Spanien und Großbritannien an.

Die Bundesregierung hatte sich gegenüber Daimler-Benz bei deren Eintritt in das Airbus-Konsortium im Jahre 1989 verpflichtet, bis 1996 Wechselkursverluste auszugleichen, wenn der Dollarkurs unter 1,60 Mark sinkt. Bei Daimler war man nämlich nicht allzu versessen auf das verlustanfällige europäische Flugzeug gewesen, das erstmals 1991 in die Gewinnzone geflogen ist. Die versteckten Subventionen würden pro Flugzeug 2,5 Millionen US-Dollar ausmachen, monierte das Schiedsgericht. Es ist international üblich, Flugzeuge auf Dollarbasis zu kalkulieren. Die Airbus-Modelle sind auf der Basis von 1,80 bis zwei Mark pro Dollar kalkuliert, rechnen sich also nicht, wenn der Dollarkurs deutlich niedriger liegt. 1990 zahlte Bonn 390 Millionen Mark an Daimler.

Wegen dieser Wettbewerbsverzerrung, die sich gegen die US- Flugzeugbauer Boeing und McDonnell Douglas richte, hatte Washington Beschwerde beim Gatt eingelegt. Die Untersuchungen des Gatt-Ausschusses liefen seit März 1990. Die USA haben außerdem eine zweite, gegen das gesamte Airbus-Konsortium gerichtete Beschwerde eingereicht, die von der EG heftig bekämpft wird.

Ein Sprecher des Airbus-Konsortiums nannte das Urteil des Gatt- Ausschusses gestern einen „Pyrrhussieg für die USA“. Es wird nun damit gerechnet, daß die EG — gestützt auf einen neuen, in den USA erstellten Report — ihrerseits Beschwerde einlegen wird: gegen Unterstützungsleistungen Washingtons für Boeing und McDonnell Douglas. Andreas Zumach