Wahlkampfgelder aus Zaire für Frankreichs Rechte

■ Ex-Geheimdienstler: 1988 spendete Diktator Mobutu für Chirac/ Belgien will Beziehungen zu Zaire normalisieren

Berlin/Kinshasa (taz/ips) — Zaires Diktator Mobutu Sese Seko hat prominente französische Rechtspolitiker mehrmals finanziell unterstützt — auch im Präsidentschaftswahlkampf 1988. Diesen Vorwurf erhebt der ehemalige zairische Geheimdienstler Emmanuel Dungia in einem Buch mit dem Titel Mobutu und das Geld Zaires, das in einer Woche in Paris erscheinen soll.

Jacques Chirac, 1988 Präsidentschaftskandidat der französischen Rechten und heute Bürgermeister von Paris, erhielt dem Buch zufolge von Mobutu umgerechnet 1,5 Millionen Mark. Das Geld soll ihm auf einer Wahlkampfveranstaltung in Nizza übergeben worden sein. Überbringer des Geldes war Nkema Liloo, einstiger Sonderberater Mobutus und heute zairischer Botschafter in London. Nkema habe dies inzwischen bestätigt, schreibt Dungia, dessen Enthüllungen im britischen 'Guardian‘ wiedergegeben sind. Wie es heißt, erhielt außerdem der einstige französische Präsident Valéry Giscard d'Estaing, bekannt für seine Vorliebe für erlesene Edelsteine, während seiner Amtszeit (1974-1981) Diamanten aus Zaire.

Gegen Ende seiner Amtszeit war Giscard bereits durch Diamantengeschenke des damaligen zentralafrikanischen Diktators Bokassa in Verruf gekommen. Unter Giscard hatte Frankreich Mobutu mehrmals militärisch unter die Arme gegriffen. Als 1977 in der südlichen Kupferstadt Kolwezi eine Rebellion ausbrach, flogen marokkanische Soldaten auf einer von Paris installierten Luftbrücke ein. 1978 griffen 600 französische Fallschirmjäger direkt in Kolwezi ein, um eine Sezession der Provinz zu verhindern.

Trotz der Hungerrevolten und politischen Unruhen des letzten Jahres schafft Mobutu es auch jetzt noch, westliche Sympathien zu halten. Heute soll eine IWF-Delegation in Kinshasa eintreffen, um die wirtschaftliche Lage zu erkunden und eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zu eruieren. Auch die Beziehungen zwischen Zaire und seiner früheren Kolonialmacht Belgien erwärmen sich wieder, nachdem die Entwicklungszusammenarbeit seit Mai 1990 eingefroren war. Damals, nach einem Massaker an Studenten in der Stadt Lubumbashi, hatte Zaire belgische Entwicklungshelfer ausgewiesen, Belgien sperrte Kredite. Belgien beharrt seitdem auf einer vollständigen Untersuchung des Vorfalls, bei dem nach unabhängigen Quellen über hundert Menschen starben, nach zairischen Regierungsangaben aber nur einer.

Der Weg für eine Normalisierung der Beziehungen sei jetzt „frei“, sagte Belgiens Außenminister Mark Eyskens vergangene Woche bei einem Besuch seines zairischen Amtskollegen Bagbeni. Allerdings reiche eine internationale Untersuchung über Lubumbashi nicht aus. Weitere Kriterien seien die Entwicklung der Verhandlungen mit dem IWF, freie Wahlen „auf allen Ebenen“ in diesem Jahr, eine neue Verfassung und Menschenrechtsgarantien.

Bagbeni sagte dazu, es gebe „den festen Willen, alle Menschenrechtsverletzungen offenzulegen“ und versprach, „vor Ende Februar“ die 1990 getroffenen Maßnahmen gegen Belgien wieder aufzuheben. D.J.