: SPD-Länder: Mehr Geld fürs Wohnen
■ Der Bund soll 50 Milliarden bereitstellen, Steuervorteile gewähren und den Mieterschutz verbessern
Bonn (ap) — Zur Bekämpfung der Wohnungsnot in West- und Ostdeutschland muß der Bund nach den Vorstellungen der sozialdemokratisch regierten Länder in den nächsten zehn Jahren über 50 Milliarden Mark bereitstellen. Vor Journalisten in Bonn forderten mehrere Bauminister am Montag unter anderem eine Aufstockung der Bundesfinanzzuweisungen für den sozialen Wohnungsbau von derzeit 2,7 auf 4,8 Milliarden Mark jährlich für mindestens zehn Jahre. Die einzelnen Initiativen sollen bald im Bundesrat eingebracht werden.
Neben einer höheren Bundeshilfe für den sozialen Wohnungsbau fordern die Länder eine jährliche Bundesfinanzhilfe von 660 Millionen Mark für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen. Auch müsse klargestellt werden, daß die Länder in eigener Verantwortung über die Verwendung der Bundesmittel entscheiden können. Außerdem wird von der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Zinsverbilligungsprogramm für Eigenheim-Bauer gefordert.
Vor allem einkommensschwache Mieter müssen nach Vorstellungen der SPD-regierten Länder durch einen verbesserten Kündigungsschutz wirksamer vor Eigenbedarfskündigungen und sogenannter Luxussanierung ihrer Wohnungen geschützt werden. Mieter sollen bei der Umwandlung ihrer Wohnung in Eigentum ein Vorkaufsrecht erhalten, und schließlich sollen Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen auf höchstens 15Prozent in drei Jahren begrenzt werden.
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