: Töpfer trommelt Solo für Abgassteuer
■ Krause und Waigel bremsen Neuregelung der KFZ-Steuer/ Bestandteil der Koalitionsvereinbarung
Berlin (taz) — Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hat mit der Erinnerung an die geplante Schadstoffsteuer für Autos den neuesten Kabinettskrach provoziert. Töpfer betonte, daß ein Konzept zur Umgestaltung der KFZ-Steuer in eine schadstofforientierte Abgassteuer schon im Herbst 1991 mit den beteiligten Ressorts abgestimmt worden sei. Das Finanzministerium müsse an dem Entwurf arbeiten. In einem Zeitschrifteninterview setzte der Minister eine Frist: Er gehe davon aus, das dieses Gesetz gegen „Stinker und Krachmacher“ am 1.1. 1993 in Kraft treten könne. Die Umwandlung der KFZ-Steuer ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung.
Doch die Autolobby mauert. Allen voran Verkehrsminister Günther Krause, der Töpfers Forderung im Kölner 'Express‘ zum „Schnellschuß“ erklärte. Das Finanzministerium sah Schwierigkeiten, weil für die aufkommensneutrale Umstellung ein langer Vorlauf bei der Steuerverwaltung notwendig sei und auch die Autofahrer damit vertraut gemacht werden müßten. Auch Regierungssprecher Dieter Vogel betonte, ein Datum für das Inkrafttreten sei nicht vereinbart.
Die Finanzbeamten klagten, daß die Steuer schwierig zu erheben sei. In den neuen Ländern fehlten noch die Fachleute. Auch mit der EG müsse das Gesetz abgestimmt werden. Die Abgassteuer soll mit der Emission von Schadstoffen wie Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoff und Stickoxide steigen, Motorleistung und CO2-Ausstoß berücksichtigen und die Halter leiser Autos belohnen. Bislang hatte sich die KFZ-Steuer am Hubraum orientiert.
Die SPD fordert statt dessen eine höhere Mineralölsteuer. „Nicht das Halten eines Autos, sondern das Fahren verpestet die Luft“, schimpft ihr finanzpolitischer Sprecher Jochen Poß. ten
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