: Staatsrat legt Landtags-Mandat nieder
■ Gerd Schwandner kassierte Gehalt in Bremen und wollte Diäten aus Stuttgart spenden
Der Staatsrat der Bremer Kultursenatorin, Gerd Schwandner (40), legt „mit sofortiger Wirkung“ sein Mandat im baden- württembergischen Landtag nieder. Schwandner war seit 1984 Abgeordneter und wollte ursprünglich sein Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode im März behalten. Die „Stuttgarter Zeitung“ hatte Anfang Januar berichtet, daß die grüne Fraktion dies mit der Tatsache begründete, ein Nachfolger könne sich doch nicht einarbeiten — der baden- württembergische Landtag tagt nur noch einmal am 14. Februar.
Auch über die Verwendung seiner Abgeordneten-Diäten hatte Schwandner der Stuttgarter Zeitung damals mitgeteilt, er wolle das Geld „für Projekte und Initiativen in Bremen spenden“.
Der Weser-Kurier hatte das Thema gestern aufgegriffen und Schwandner unter dem Titel „Zwei Gehälter 'sind schön'“ den Bezug von zwei Gehältern — aus Bremen sowie aus Stuttgart - vorgeworfen. Er bekomme damit monatlich mehr „Staatsknete“ als Bürgermeister Klaus Wedemeier. In einem in erster Linie an die Senatskanzlei adressierten Telefax schwenkte Schwandner daraufhin gestern vormittag ein und erklärte seinen sofortigen Mandatsverzicht. Dadurch dürfte er seine Pensionsansprüche verlieren.
Dafür wird doch der Pforzheimer Maschinenbauer Ulrich Noller für zwei Monate und eine Sitzung in den baden-württembergischen Landtag einziehen. Noller meinte gestern gegenüber der taz, daß er sich freut, jetzt wenigsten für eine Sitzung noch in den Landtag einziehen zu können. Den Grünen im Pforzheim-Enns- Kreis habe Schwandners Vorgehensweise „nicht behagt“, Schwandner habe sein Zögern im Dezember auch mit der Unsicherheit der Bremer Ampel-Koalition.
Die baden-württembergischen Grünen wollen, wenn die CDU nach dem Absturz ihres Landesvaters Lothar Späth im April ihre absolute Mehrheit verliert, mit der SPD oder auch mit SPD und FDP das Land regieren.
K.W.
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