Ampel signalisiert Sparkurs

■ Senat beschloß Eckwerte: Bildung und Soziales kämpften bis zuletzt gegen Sparkurs

Sichtlich müde und abgekämpft und mit einer Stunde Verspätung trat gestern der neue Bremer Finanzsenator Volker Kröning vor die Presse. Die Ampel-Koaliton, verkündete er, habe „die erste Bewährungsprobe bestanden“, die Eckwerte für die Haushalte 1992/1993 seien einstimmig verabschiedet worden. Mit diesem Bild will die neue Bremer Landesregierung vor allem nach Bonn signalisieren, daß Bremen „weiterhin zu einem Eigenbeitrag willens und fähig ist“.

Eigenbeitrag im Zusammenhang mit Bremer Finanzen bedeutet immer Sparen: 1992 soll der Bremer Staatshaushalt nur um 2,7 Prozent steigen, 1993 nur um 2,6 Prozent, um die verfassungsmäßigen Grenzen der Staatsverschuldung nicht zu überschreiten. Alle Versprechungen und Koalitionsvereinbarungen aufsummiert, wäre der Etat aber jährlich um fünf bis sechs Prozent gestiegen, für die Tarifrunde rechnete der Finanzsenator ein Ergebnis von 4,5 Prozent Gehaltssteigerung ein — also waren Streichungen angesagt.

Nach langwierigen Beratungen hat die Senatsrunde sich auf „Eckwerte“ geeinigt:

von den frei werdenden Stellen soll jede dritte gestrichen werden,

für ihre „konsumtiven Ausgaben“ sollen die Ressorts 1992 generell 3,8 Prozent und 1993 um 10,4 Prozent weniger Geld bekommen,

die staatlichen Investitionen sollen so reduziert werden, daß die Neuverschuldung 25 Prozent des Steueraufkommens nicht überschreitet. (vgl. taz 21.1.)

Insbesondere will Bremen überall dort, wo staatliche Leistungen über dem Bundesdurchschnitt liegen, diese kürzen — insbesondere trifft das im Bildungs- und im Sozialbereich zu. Damit will Bremen gut aussehen bei den Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich.

Insbesondere der Staatsrat des Sozialressorts, Hoppensack, und der Bildungssenator Henning Scherf hatten sich im Interesse ihrer Ressorts dem „Rasenmäherprinzip“ der Kürzungen in den Beratungen heftig widersetzt. Während aus dem Umkreis von Scherf gestern verlautete, er habe sich zumindest für die Hälfte der 1993 zu erbringenden Sparquote durchgesetzt — hier solle ressortunabhängig und aufgabenbezogen (“Aufgabenkritik“) nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden — widersprach Finanzsenator Kröning: Nur wenn bis Ende Mai 1992 Alternativen gefunden würden, seien Abweichungen von den jetzt beschlossenen Eckwerten für das Bildungsressort denkbar.

Während in der Beschlußvorlage des Senats noch stand, die Lehrer-Quoten für die Schulen SEK I und SEK II sollten um eine Unterrichtsstunde reduziert werden, ist dies offenbar jetzt nur noch ein „Prüf-Auftrag“. Das Bildungsressort argumentierte, dies werde nichts bringen, weil in den Schulen jetzt schon ein „Überhang“ von LehrerInnen bestehe, die nicht gekündigt werden sollten und könnten. Das Finanzressort hält von solchen Erklärungen wenig: „Wenn man denen keine Vorgaben macht, dann passiert gar nichts.“

Das Finanzressort hat da einschlägige Erfahrungen aus früheren Sparrunden. Als nämlich Volker Kröning noch Innensenator war, stand sein Ressort an der Spitze der Liste derer, die den beschlossenen Personalabbau einfach nicht umsetzten. Die früher nicht erbrachten Streichungsquoten des großspurig „Personalentwicklungsplan“ genannten Sparprogramms sind inzwischen vergeben und vergessen. K.W.