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Israel beharrt auf Deportationen

Jerusalem (ap) - Ein Revisionsausschuß der israelischen Streitkräfte hat nach Presseberichten vom Dienstag die Verfügung zur Deportation von sieben Palästinensern aus dem besetzten Gaza-Streifen bestätigt. Die Militärführung erklärte lediglich, das Gremium habe eine Empfehlung abgegeben, wollte zu deren Inhalt aber keine Angaben machen.

Die sieben gehören zu der Gruppe von zwölf Palästinensern, deren Ausweisung am 2. Januar angeordnet worden war. Als einzige Appellationsinstanz verbleibt ihnen damit nur noch der Gang zum Obersten Gerichtshof, der bislang noch nie einen Deportationsbeschluß aufgehoben hat.

Das Vorgehen der Israelis gegen die zwölf Palästinenser, denen Anstiftung zum Aufruhr vorgeworfen wird, war international auf massive Kritik gestoßen und hatte zu einer Verzögerung der Nahost-Friedensverhandlungen in Washington geführt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York hatte die Verfügungen erneut als Verstoß gegen die Genfer Konvention über das Verhalten von Besatzungsmächten verurteilt.

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