piwik no script img

UNO beschließt Libyen-Resolution

■ Libyen einstimmig zur Kooperation im Fall Lockerbie aufgefordert/ Kein Ultimatum gesetzt

New York (afp) — Der UN-Sicherheitsrat hat Libyen am Dienstag in einer Resolution einstimmig aufgefordert, „umgehend“ bei internationalen Untersuchungen zur Aufklärung von Anschlägen auf zwei Flugzeuge mitzuwirken. Der Sicherheitsrat erklärte sich „tief beunruhigt“ über die bisherigen Untersuchungsergebnisse. Der Resolutionsentwurf war von den USA, Frankreich und Großbritannien ausgearbeitet worden, die angeben, über genügend Beweise für eine Beteiligung des libyschen Geheimdienstes an den Anschlägen zu verfügen.

Die drei Initiatoren hätten Libyen zudem damit gedroht, den Sicherheitsrat zur Verhängung eines Luftfahrt- und Erdölembargos gegen Libyen aufzufordern, wenn das Land nicht bis Ende Februar der Resolution Folge leiste, hieß es ferner aus Diplomatenkreisen. In der Resolution hingegen wurde Libyen kein Ultimatum gesetzt.

Bei dem Anschlag auf eine Maschine der Fluggesellschaft PanAm über dem schottischen Lockerbie waren 1988 insgesamt 270 Menschen und bei dem Anschlag auf ein Flugzeug der französischen Gesellschaft UTA über Niger 170 Menschen getötet worden.

Die USA, Frankreich und Großbritannien hatten eine Reihe von Anfragen an Tripolis gerichtet. Großbritannien und die Vereinigten Staaten hatten unter anderem die Auslieferung von zwei verdächtigten libyschen Agenten gefordert. Mit der Resolution forderte der UN-Sicherheitsrat erstmals einen Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen auf, sich aktiv an einer internationalen juristischen Untersuchung zu beteiligen.

Nach Informationen aus Diplomatenkreisen soll UN-Generalsekretär Butros Ghali in den nächsten Tagen möglicherweise mit libyschen Vertretern zusammentreffen, um Tripolis zur Anwendung der Resolution zu überzeugen. Die Resolution wurde stark von Sudan, Irak, Iran, Jemen und Mauretanien, im Namen der Maghreb-Staaten, als auch vom Generalsekretär der Arabischen Liga, General Adnan Omran, unterstützt. Einige Länder wie Marokko, Simbabwe oder Ecuador wandten sich dagegen, die Resolution als Mittel zur Einhaltung internationalen Rechts anzuwenden.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen