: Streit um Atomschacht: Griefahn zum Rapport
■ Immer Ärger mit den Einwendungen
Neuen Zündstoff gibt es im Streit zwischen den Umweltministerien in Hannover und Bonn um die Einrichtung des Endlagers für schwach-und mittelradioaktiven Atommüll im Schacht Konrad bei Salzgitter. Der Erörterungstermin zu den 250.000 abgegebenen Einwendungen ist nach Ansicht von Umwelt-Staatssekretär Jan- Hendrik Horn (Grüne) frühestens im August 1992 möglich. Wegen der Aufbereitung der zahlreichen Einwendungen könne sich der Termin auch bis zum Oktober verzögern. Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) geht dagegen von einem Termin im Mai oder Juni aus.
Töpfer hat nach Angaben Horns für den 31. Januar ein „aufsichtliches Gespräch“ in Bonn angekündigt. Außerdem habe der Bundesumweltminister einen schriftlichen Bericht angefordert, obwohl ihm erst vor wenigen Tagen der Stand des Verfahrens erläutert worden sei. Nach Ansicht Horns ist Töpfers Absicht, direkt in das Verfahren einzugreifen, „nur zu durchsichtig“. Horn, der die derzeit in Mutterschutzurlaub befindliche Ministerin Griefahn vertritt, geht davon aus, daß „auch Töpfer an einem ordnungsgemäßen atomrechtlichen Verfahren liegt“.
Töpfer hatte seine Kollegin Griefahn im Sommer 1991 angewiesen, die Planungsunterlagen für Schacht Konrad öffentlich auszulegen. Nach Ansicht Griefahns waren die Planungsunterlagen aber noch nicht vollständig. Über eine beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin eingereichte Klage Niedersachsens wurde nicht mehr entschieden, da das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe einer Klage Töpfers stattgab, eine Bundesanweisung müsse vom Land stets befolgt werden.
dpa
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