KOMMENTARE: Zurück zur harten Linie?

■ Kommt nach dem „Fahndungserfolg“ nun wieder Repression statt Versöhnung?

Polizisten, die von ihrem Job überzeugt sind, fällt es immer schwer, einzugestehen, daß ein Problem mit den Mitteln ihrer Profession nicht zu lösen ist. Eines der beredtesten Beispiele ist die „Kampf dem Rauschgift“-Kampagne, wo die polizeiliche Linie weltweit versagt und lediglich dazu dient, die Preise hochzutreiben. Trotz verschärfter Gestze, Under-cover-Agenten und der Einführung der Kronzeugenregelung, die im deutschen Recht erstmals zum Zuge kam, zeigt die Statistik der Rauschgifttoten stetig nach oben.

Was für die Droge gilt, gilt in anderer Form auch für die politisch motivierte Gewalt. Terrorismus als eine Kriminalitätsform unter anderen zu verkaufen, verkennt nicht nur Ursache und Wirkung, sondern führt auch letztlich nicht zum Erfolg. Bis zu dieser Erkenntnis scheint es jedoch ein langer Weg. In den 70er Jahren noch wurden Leute, die es wagten, eine politische Auseinandersetzung mit der ersten Generation der RAF zu fordern, als „geistige Väter der Gewalt“ diffamiert. Als sich erstmals ein Minister mit einem „Terroristen“ argumentativ auseinandersetzte, handelte es sich bei dem Gesprächskontrahenten um einen „Reuigen“ und der Minister selbst — Baum — geriet anschließend massiv politisch unter Druck. Alle Versuche, Anfang der 80er zum Dialog zwischen Gesellschaft und RAF-Gefangenen zu kommen, scheiterten am hartnäckigen Widerstand des Repressionsapparates. Erst in den letzten Jahren änderte sich das. Intern setzte sich immer stärker die Überzeugung durch, daß die Spezialisten vom BKA und die Spezialisten der RAF zu einer Art von Selbstläufern zu werden drohten,

Konsequenzen daraus forderten als erste die Konkurrenten des BKA, die Geheimen vom Verfassungschutz. Erste und wichtigste Maßnahme die Prävention. Unter dem Druck der Erfolglosigkeit standen die BKAler schließlich mit dem Rücken zur Wand. Spätestens mit dem Wechsel von Engelhard zu Kinkel im Bundesjustizministerium drängte dieser auf politische Lösungen. Es spricht für Kinkel, daß er seinen Satz von der Versöhnung noch sagte, obwohl er schon von den Herrhausen- Kronzeugen gewußt haben muß. Sein Problem dürfte die Einbindung des entsprechenden Polizeiapparates sein. Die jetzt hergestellte Öffentlichkeit über Kronzeugen und Fahndung dient nicht zuletzt der Rechtfertigung der Arbeit des Fahndungsapparates. Es bleibt zu hoffen, daß sich die RAF-Gefangenen und der Justizminister davon nicht irritieren lassen. Jürgen Gottschlich