: „Kalte Amnestie“ für DDR-Funktionäre
Berlin (dpa) — Bei der deutschen Vereinigung haben frühere DDR- Funktionäre mit westdeutschen Komplizen offenbar größere Summen unterschlagen als bislang angenommen. Nach neuen Schätzungen der Berliner Polizei gingen zweistellige Milliardenbeträge verloren. Nur 1,5 Milliarden Mark hätten sichergestellt werden können, sagte der Leiter der Zentralen Ermittlungskommission Vereinigungskriminalität, Manfred Kittlaus. Kittlaus forderte für seine Stelle mit rund 130 Ermittlern mindestens 200 zusätzliche Mitarbeiter.
Allein durch Anzeigen seien Vermögensdelikte in Höhe von sechs Milliarden Mark bekannt geworden. Der tatsächliche Schaden liege jedoch „um ein Mehrfaches höher“. Die Strafverfolgung sei jedoch sehr schwierig. Kittlaus befürchtet eine „Amnestie auf kaltem Wege“. Seine Ermittlungsstelle bezeichnete er als „Papiertiger“. Es seien zwar allein bei 590 Durchsuchungen 1991 tonnenweise Beweise sichergstellt worden, doch für deren Auswertung fehle das Personal.
Ähnlich sehe es bei Straftaten noch unter SED-Herrschaft aus, die als sogenannte Regierungskriminalität verfolgt werden. 125 Fälle von Tötungen an der innerdeutschen Grenze, 2.700 Anträge auf Rehabilitation von DDR-Strafgefangenen und 150 Anzeigen wegen Häftlingsmißhandlungen liegen vor. Allein für die Bearbeitung eines Transferrubel-Geschäfts, bei dem mit gefälschten Exportpapieren gewöhnlich mehrere Millionen Mark ergaunert wurden, seien bis zu vier Kripobeamte und rund drei Monate erforderlich. 20 Verfahren wegen illegaler Transferrubel-Geschäfte seien bereits „stillgelegt“ worden.
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