FDP an die Fleischtöpfe

■ zu „Regierungswechsel sind sinnlos“ von Ex-Senator Thomas Franke, taz vom 3.1.1992

Aus der sicheren Distanz faßt sich die Wahrheit leichter an. Wer im Apparat sitzt — und selbst als kleiner Regierungsrat-Fuzzy — verbrüht sich gar nicht erst die Finger. Daß bei den Koalitionsverhandlungen unterm Strich ein Vollbad der Illusion herauskam, ist niemandem zuzuschreiben. Die Grünen pflegten ihre Illusionen, bei dem einen mehr persönlich, dem anderen mehr kulturell. Die F.D.P. war in der Macherrolle total überfordert und die SPD tat schlicht und einfach gar nichts. Die grausamen Schnitte, die zu bewerkstelligen sind, werden voll zu Lasten der kleinen Leute gehen. Denn die wohlgenährten Verdiener aus dem Staatsapparat werden für sich und ihren Anhang bis zum Schluß sorgen. Aber alle haben sich hinter den alten Formeln versteckt. Auch die Partei, der ich bis vor kurzem als Kreisvorsitzender und Landesvorstandsmitglied noch angehörte. Ob nun Kindergarten- oder Arbeitsmarktpolitik, die maßgebenden Politiker stellten sich in der Regel dumm oder waren es tatsächlich. Die Parteiprogramme sahen entsprechend aus. Da hatte doch die F.D.P. tasächlich auf ihrem Parteitag einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz beschlossen, während sie in den Verhandlungen davon kein Sterbenswörtchen sagte. Die Nomenklatura der parlamentarischen Parteien, die die Parteidemokratie weitgehend demokratisch lahmgelegt haben, wollte nur und das allein — an die Fleischtöpfe.

Andreas Jordan