: Regionalausschuß für Berlin-Brandenburg beschlossen
Berlin. Noch im Februar wird das Abgeordnetenhaus einen Regionalausschuß einrichten. Darauf verständigten sich vorgestern die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition, Staffelt (SPD) und Landowsky (CDU). Wie Staffelt gestern mitteilte, sollen dem Gremium dreizehn Parlamentarier angehören. Es soll die Zusammenarbeit mit dem brandenburgischen Landtag gewährleisten und vor allem die gemeinsame Regierungskommission beider Länder kontrollieren. Diese war in der vergangenen Woche von den beiden Landesregierungen beschlossen worden.
Die Kommission soll die Zusammenarbeit der Ministerien koordinieren und die Bedingungen des Zusammengehens der beiden Länder ausloten. Der Senat hatte vorgesehen, daß diesem Gremium auf jeder Seite auch drei Parlamentarier angehören. Dies war jedoch sowohl im brandenburgischen Landtag als auch im Berliner Abgeordnetenhaus auf Kritik gestoßen. Bei einer solchen Besetzung sei, nach Staffelts Ansicht, die Opposition ausgeschlossen gewesen. Parallel zum Abgeordnetenhaus will auch der brandenburgische Landtag einen Regionalausschuß einsetzen. Dieser wird allerdings voraussichtlich nur, wie dort üblich, mit acht Abgeordneten besetzt sein. Um nicht den Eindruck der Dominanz der Berliner Seite aufkommen zu lassen, fordert das Bündnis 90/ Grüne, den Berliner Ausschuß auf zehn Mitglieder zu begrenzen. Beide Gremien sollen sowohl getrennt als auch gemeinsam tagen. Die Einsetzung des Regionalausschusses war bereits im Februar letzten Jahres beantragt worden. Angeblich hat es in Potsdam Vorbehalte gegen eine engere Zusammenarbeit gegeben, doch war auch auf Berliner Seite nicht nur Begeisterung vorhanden. So hatten noch vor drei Tagen CDU und SPD einen Antrag formuliert, in dem sie lediglich »ein Gremium zur parlamentarischen Begleitung von Aufgaben der Regionalplanung« beantragten. dr
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
