: Neue Autorität für die UNO
■ Internationale Friedenssicherung bedarf mehr als nur schöner Worte
Neue Autorität für die UNO Internationale Friedenssicherung bedarf mehr als nur schöner Worte
Am 31. Januar werden sich die Mitglieder des Weltsicherheitsrates auf Staats- und Regierungschefebene treffen. Diese Nachricht hat Hoffnungen geweckt: Die Autorität der UNO und ihres neuen Generalsekretärs könnte gefestigt, ihre Rolle gestärkt werden. Doch da das Gipfeltreffen ungenügend vorbereitet wurde, könnte es die Hoffnungen enttäuschen und das Weltgremium mitsamt seinen Enthusiasten demoralisieren.
Trotzdem kann der Gipfel helfen, eine neue UNO-Agenda für die Zeit nach dem Kalten Krieg zu setzen. Generalsekretär Butros Ghali wird voraussichtlich nach seinen Vorschlägen zur Stärkung der UNO-Friedensstiftung und Friedenssicherung gefragt werden. Innerhalb der gültigen UN-Charta bestehen Möglichkeiten zu größerem Einsatz und Erfindungsreichtum, um — anders als in Somalia, Jugoslawien und zuvor in Liberia — die Eskalation lokaler Konflikte hin zu unlösbaren Situationen zu vermeiden. Artikel 43 erlaubt der UNO die kurzfristige Zusammenstellung kleiner internationaler Streitmächte aus Einheiten, die zuvor von Mitgliederstaaten bereitgestellt wurden. Damit kann sie ihre Reaktionsfähigkeit erhöhen. Auch eine klarere Anerkennung der internationalen Relevanz der Minderheitenfrage würde einige Inhibitionen beseitigen, unter denen die UNO zur Zeit leidet.
Der neue Generalsekretär hat sich zum Kampf für Menschenrechte und Demokratie verpflichtet. Er wird sehr bald einen Koordinator für humanitäre Hilfe ernennen, mit großen Vollmachten zur Intervention in weltweiten Notlagen. Doch noch fehlt die begriffliche Klarheit für eine effektive internationale Aktion in solchen delikaten Gebieten. Man muß Hilfe nicht mit individuellen Menschenrechten verwechseln. Es gibt kein Recht auf Hilfe, wohl aber eines auf Menschenrechte — diese kann der Einzelne einklagen. Ob die Weltgemeinschaft das Recht hat, einem notleidenden Volk unbeachtet der Zustimmung der betroffenen Regierung zu helfen, ist eine andere Sache. Der Sicherheitsrat würde gut tun, die UNO zur — vorsichtigen und umsichtigen — Entwicklung einer kohärenten internationalen Doktrin in diesem Gebiet aufzufordern.
Auch die hartnäckige Frage des Nord-Süd-Gegensatzes bedarf einer Antwort. Nicht nur ist er die Quelle wachsender internationaler Spannungen, sondern die tiefe Wirtschaftskluft ist auch ein zentrales Hindernis, gemeinsam die Probleme der Umwelt, der globalen Erwärmung und der Drogen anzugehen. Normalerweise kümmert sich der Sicherheitsrat nicht um Wirtschaftsfragen. Doch besteht kein Grund, warum die Führer der Welt diese Chance verstreichen lassen sollten, um ein neues Gefühl des Problemdrucks zu schaffen und politischen Willen zu mobilisieren. Bimal Ghosh
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