Theo Waigel darf weiterwurschteln

■ Keine Grundsatzkritik der G-7-Finanzminister an deutscher Zinspolitik/ Runde mahnt Deutschland zu Lohnmäßigung/ Die Aufnahme der GUS-Republiken in IWF und Weltbank soll beschleunigt werden

Garden City/New York (dpa/taz) Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrienationen (G-7) sehen bessere Chancen, daß sich die Konjunktur weltweit wieder erholt. Deutschland kann nach ihrer Ansicht dazu beitragen, indem die Tarifabschlüsse nicht zu hoch ausfallen und es dann bei nachlassendem Inflationsdruck die Zinsen senkt. Die Teilnehmer der G- 7-Runde (aus den Vereinigten Staaten, Japan, der Bundesrepublik, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada) äußerten in einem Kommunique am Samstag nach Abschluß der Beratungen in Garden City bei New York „die Hoffnung auf Lohnmäßigung, um damit zu helfen, den Preisdruck (in Deutschland) zu mindern“.

Einig waren sich die Finanzexperten der „Group of seven“ erwartungsgemäß, daß die drei baltischen Staaten sowie die Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) möglichst bald in den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank aufgenommen werden sollen. Über den IWF könnten sodann internationale Hilfsmaßnahmen für die UdSSR-Nachfolgestaaten koordiniert werden. Der IWF soll seine Beratungen vorantreiben, damit bereits Ende April auf der Frühjahrstagung in Washington über eine Aufnahme der Länder entschieden werden kann. Als eine Voraussetzung gilt, daß die GUS-Länder für die Schulden der alten UdSSR voll einstehen.

Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) berichtete vor Journalisten über „die Feststellung, daß die derzeit in Deutschland geforderten Lohnerhöhungen weit über das hinausgehen, was in allen anderen G-7- Ländern zur Debatte steht“. Unter Erwähnung insbesondere der Lohnforderungen im öffentlichen Dienst sagte der Minister: „Ich meine, wir müssen in Deutschland allen Beteiligten die Frage stellen, was wir uns angesichts der internationalen Konjunktur und unter Berücksichtigung der Sicherheit unserer Arbeitsplätze leisten können.“ Der internationale Aspekt müsse auch in der nationalen Diskussion berücksichtigt werden.

Waigel und Bundesbankpräsident Helmut Schlesinger, die von einem „erfolgreichen“ Verlauf des ersten G-7-Treffens in diesem Jahr sprachen, machten deutlich, daß Deutschland keine Verpflichtungen zu Zinssenkungen eingegangen sei. Waigel sagte, es habe „volles Verständnis“ bestanden, daß jedes Land in der Haushalts- und Geldpolitik „seine eigene Anwort suchen muß und daß hier keinem Land irgendetwas aufgedrängt wird“. Er hob besonders die Bestätigung seiner Politik als richtigen Weg zu dauerhaftem Wachstum hervor.

Nach den Worten Schlesingers ist den G-7-Teilnehmern klar, daß nur nach einer Verlangsamung des Geldmengenzuwachses und der Kreditgewährung, einem verminderten Druck von der Lohnseite her und bei zurückgewonnener Preisstabilität sich „Raum für Zinssenkungen öffnet“. Er hob hervor, daß für die Wechselkurse „Kooperation das Schlagwort“ sei und es keine Festlegung auf Ziele gebe.

Die G-7-Teilnehmer bekräftigten, „ihre kooperativen Bemühungen zu intensivieren, das weltweite Wachstum zu stärken“. Sie sehen aber bereits Zeichen, daß wachstumshemmende Kräfte in vielen Ländern schwinden und „daß die Bedingungen für weltweit verbessertes Wachstum bestehen“.

Die USA kündigten an, daß Präsident George Bush in seiner Botschaft zur Lage der Nation am 28. Januar ein umfassendes Wachstumsprogramm vorlegen werde, das nicht zu einer Erhöhung des Etatdefizits führen werde.

(siehe Kommentar Seite 12)