: Auftrag an Krause: Test the West
■ Privatfinanzierung von öffentlichen Verkehrswegen soll im Westen erprobt werden
Bonn (dpa) — Die Privatfinanzierung von Verkehrsprojekten, wie sie von der Bundesregierung wegen Haushaltsschwierigkeiten geprüft wurde, soll zunächst mit zwei Vorhaben in der alten Bundesrepublik erprobt werden. Das Bundeskabinett erteilte Verkehrsminister Krause (CDU) den Auftrag, mit anderen Ressorts und Banken geeignete Vertragsformen zu entwickeln. Es geht dabei um die Schienenstrecke Nürnberg-Ingolstadt-München mit einem Baukostenvolumen von drei Milliarden Mark und den Bau des Engelbergtunnels bei Stuttgart im Verlauf der Autobahn A81 mit Baukosten in Höhe von 250 Millionen Mark. Nach Angaben des Verkehrsministeriums soll das sogenannte Konzessionsmodell angewendet werden, bei dem der Konzessionsnehmer das Bauprojekt schlüsselfertig herstellt und in eigenem Namen finanziert. Der Bund erstattet die Bau- und Finanzierungskosten nach Fertigstellung ratenweise.
Eine Finanzierung von Straßenprojekten durch Maut-Gebühren sei kurzfristig in Deutschland nicht durchführbar, weil die Voraussetzungen nicht gegeben seien, das Kassieren ohne starke Verkehrsbehinderungen und erhebliche bauliche Veränderungen zu ermöglichen. Allerdings könnte Gebührenmodellen im Rahmen einer europäischen Lösung „größere Bedeutung zukommen“, meinte der Minister.
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