TU-Flüchtlinge besetzten SPD-Zentrale
■ Etwa 60 Flüchtlinge und Unterstützer verliehen ihrer Forderung nach einem Bleiberecht Nachdruck Heute findet ein Gespräch mit Walter Momper, Barbara John und Eckhardt Barthel statt
Wedding. Um ihrer Forderung nach einer politischen Lösung für die über hundert Flüchtlinge in der Technischen Universität Nachdruck zu verleihen, besetzten gestern morgen etwa sechzig Flüchtlinge und ihre Unterstützer vom Antirassistischen Zentrum die Landesparteizentrale der Berliner Sozialdemokraten in der Müllerstraße. Auch die SPD als mitregierende Partei habe bisher nichts unternommen, um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern und ihnen einen Verbleib in Berlin zu ermöglichen, begründeten sie ihre Aktion. »Unsere Geduld ist am Ende«, so ein Besetzer. Die Sozialdemokraten sollten »endlich einen konkreten Beitrag zur Lösung des Problems beitragen und Druck auf den Innensenator Heckelmann ausüben«.
Weder der ausländerpolitische Sprecher der SPD, Eckhardt Barthel noch Sozialsenatorin Ingrid Stahmer ließen sich spontan dazu bewegen, zu einem Gespräch in der SPD-Zentrale zu erscheinen. Allerdings signalisierten sie, zu einem Gespräch in der TU an einem anderen Termin bereit zu sein. Auch Walter Momper teilte telefonisch mit, unabkömmlich zu sein. Als Momper wenig später überraschend aus dem Nebenzimmer erschien und schnurstracks das Haus verließ, ohne die Besetzer eines Blickes zu würdigen, eskalierte die Situation vorübergehend.
Die Flüchtlinge und Unterstützer machten ihrem Unmut Luft. »Sie können doch nicht so tun, als würden Sie irgendwo mit Momper telefonieren, und dann kommt er aus dem Nebenzimmer. Wir lassen uns nicht verarschen«, ereiferte sich ein Unterstützer gegenüber dem Landesgeschäftsführer Reinhard Roß und kündigte an, das Haus nicht zu verlassen. Während Roß nicht mehr von einem »überraschenden Besuch«, sondern von einer »illegalen Hausbesetzung« sprach, die er nicht dulden werde, stellten die Besetzer ihre Forderungen: Ein klares Ja zum Bleiberecht, eine verbindliche Gesprächszusage der SPD und eine Unterredung zwischen Roß und Heckelmann.
Zwei Stunden später entspannte sich die Lage. Er unterstütze die Forderung nach einem Bleiberecht in Berlin, teilte Roß in einer Erklärung mit. Außerdem sicherte er die Teilnahme Eckhardt Barthels, Walter Mompers sowie der Ausländerbeauftragten Barbara John bei einem heutigen Gespräch in der TU definitiv zu. Auch Eckhardt Barthel teilte mit, sich für eine politische Lösung für die Flüchtlinge einzusetzen. Bei Redaktionsschluß zeichnete sich ein Ende der Besetzung ab. jgo
