: Kasernen nicht kostenlos
■ Asyl: Schäuble weiter für Grundgesetzänderung
Bonn (dpa) — Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat seinen Standpunkt bekräftigt, daß den Ländern und Gemeinden Kasernen zur Aufnahme von Asylbewerbern nicht kostenlos zur Verfügung gestellt werden können. In der Koalitionsrunde erklärte der Minister am Donnerstag nach Verlautbarungen aus Teilnehmerkreisen, er werde sich aber für eine „großzügige Lösung“ einsetzen. FDP und SPD fordern, daß leerstehende Kasernen vom Bund gratis überlassen werden.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble beharrte in einem Brief an die Abgeordneten der Unionsparteien auf einer Grundgesetzänderung, um angeblichen Mißbrauch und ungehinderten Zustrom von Asylsuchenden zu unterbinden. Verfahrensbeschleunigungen könnten das Problem allein nicht beseitigen.
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