: BUND beschwert sich über neues Chemikaliengesetz
Bonn (dpa) — Zwischen dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und dem Umweltministerium ist es zu einer Kontroverse darüber gekommen, wie weit das jetzt zehn Jahre alte und 1990 geänderte Chemikaliengesetz als wirksamer Beitrag zum Schutz vor Giftstoffen und Störfällen genutzt wurde. Der BUND-Experte Henning Friege kritisierte am Donnerstag, von Erfolgen dieses Gesetzes könne nicht gesprochen werden. Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) habe die gesetzlichen Möglichkeiten nicht ausreichend genutzt. Dem widersprach ein Sprecher des Ministeriums „entschieden“. Friege bemängelte, daß von den 100.000 schon vor zehn Jahren auf dem Markt vorhandenen Chemikalien erst bis zu 80 Stoffe untersucht worden seien. Für lediglich 16 Altstoffe gebe es amtliche, aber nicht veröffentlichte Bewertungen. Auch bemängelte er, daß bisher keine Kommission für chemikalienbedingte Umweltgefahren eingesetzt worden sei. „Die riesige Zahl an Altstoffen wird so gut wie nicht reguliert, und die Industrie kann selbst gefährliche neue Stoffe nahezu ungehindert vermarkten“, erklärte er.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
