: Lafontaine bleibt bei Nein zu Mehrwertsteuererhöhung
Saarbrücken/Bonn (afp) — Die SPD will einer Mehrwertsteuererhöhung auch dann nicht zustimmen, wenn der Anteil der Länder am Gesamtaufkommen um ein oder zwei Prozentpunkte erhöht wird. Dies betonte der Verhandlungsführer der SPD-Länder im Vermittlungsausschuß, der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine. Gleichzeitig wies er Spekulationen zurück, wonach Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) den Ländern durch eine um einen Prozentpunkt höhere Beteiligung am Mehrwertsteueraufkommen Mehreinnahmen von 13 Milliarden Mark in Aussicht gestellt hat, wenn sie einer Erhöhung von 14 auf 15 Prozent zustimmen. Die Bundesregierung habe bereits zwei Prozentpunkte angeboten, sagte Lafontaine. „Dies würde für alle Länder etwas über vier Milliarden bedeuten, also kann ein Punkt mehr schlecht 13 Milliarden bedeuten.“ Der Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU, Rüttgers, kündigte unterdessen an, die Koalition werde den SPD-Ländern bei der nächsten Runde im Vermittlungsausschuß am kommenden Mittwoch ein „faires Angebot“ vorlegen. Einzelheiten nannte er nicht. Rüttgers zeigte sich zuversichtlich, daß bereits am Mittwoch ein Ergebnis zustande komme, das im Bundestag und im Bundesrat eine Mehrheit findet. Die „Blockade-Strategie“ der SPD sei gescheitert.
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