: Bremen Spitze bei Senats-Pensionen
■ Bund der Steuerzahler verlangt Absenkung der Altersgelder auf Bonner Niveau
Wer ein paar Jahre in der bremischen Landesregierung gewirkt hat, ist verschlissen oder zumindest für ordentliche Arbeit nicht mehr zu gebrauchen. So muß man interpretieren, was die Senatoren und Senatorinnen sich als Altersgeld genehmigen.
Wenn Finanzsenator Volker Kröning (46) heute in den Ruhestand geschickt würde, bezöge er 10.241 Mark „Altersruhegeld“. Aber nicht erst mit Erreichen des 55. Lebensjahres, sondern ab sofort: Wer acht Jahre dem Staat gedient hat, braucht nicht auf das 55. Lebensjahr zu warten, und Kröning bekleidet seit dem November 1983 ununterbrochen ein Amt in der Landesregierung.
Klaus Wedemeier (46) hätte Pech, wenn er morgen stürzen würde: Da er erst im September 1985 in den Senat aufrückte, bekäme er vom vollendeten 55. Lebensjahr an Altersbezüge von monatlich 10.895 Mark — er muß sich einen anderen Job suchen oder anders gesagt: Er muß die Ampel-Regierung noch mindestens zwei Jahre erfolgreich managen.
Am besten dran ist Bildungs- und Justizsenator Henning Scherf (53): Er bekäme ab sofort 12.191 Mark Altersruhegeld, wenn er aus dem Senat ausschiede. Scherf ist seit 1972 Mitglied der Bürgerschaft, seit 1978 im Senat — damit liegt er weit über der Höchstgrenze der erreichbaren 75 Prozent der Amtsbezüge: Für dreizehn Jahre Senat bekommt Scherf neben der Grundsumme von 47 Prozent noch 39 Prozent hinzu, allein als Senator käme Scherf auf 86 Prozent der Amtzsbezüge. In sieben Jahren Bürgerschaft hat Scherf sich zudem 7 Prozent ersessen — das bremische Senatsgesetz begrenzt die Bezüge allerdings bei der Höchstgrenze von 75 Prozent.
Viel zu hoch, sagt der Bund der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen e.V. und weist zum Vergleich darauf hin, daß ausscheidende Bundesminister erst nach 23 Dienstjahren die vollen 75 Prozent sofort erhalten. Nach vier Dienstjahren erhielt ein Bundesminister bisher 35 Prozent seiner Amtsbezüge, gerade ist dieser Satz auf 29 Prozent abgesenkt worden. Pro weiterem Dienstjahr steigt für Bonner Minister das Altersgeld nicht um 3, sondern nur um 2,5 Prozentpunkte. K.W.
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