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Weitere Rücktritte wegen George Habasch

Paris (dpa/taz) — Der radikale Palästinenserführer George Habasch ist am Samstag aus Paris als freier Mann nach Tunis zurückgekehrt. Zuvor hatte sich Habasch, der von Haus aus Kinderarzt ist, unter Polizeigewahrsam als Patient in einem Krankenhaus der französischen Hauptstadt aufgehalten. Doch innenpolitisch schlug der in eine Regierungskrise ausgeartete Akt humanitärer Hilfeleistung weiter hohe Wogen. Noch Samstag abend wurden zwei hohe Beamte des Innenministeriums — der Verbindungsmann zum Außenministerium und der Verantwortliche für Polizeifragen — auf Anordnung von Staatspräsident Francois Mitterrand gefeuert. Zuvor waren bereits vier Politiker über die Habasch-Affäre gestürzt.

Die wirkliche Verantwortung für die Einreiseerlaubnis Habaschs lag am Wochenende weiter im unklaren. PFLP-Sprecher Abu Ahmad Fuad hatte am Freitagabend erklärt, der Aufenthalt des Palästinenserführers sei mit Genehmigung des Innen- und Außenministeriums „normal organisiert“ worden. Der französischen Opposition, die die Gunst der Stunde im Vorfeld der Regionalwahlen im März nutzt, reichen die bisherigen Entlassungen nicht aus. Sie forderte den Rücktritt von Dumas, Innenminister Philippe Marchand und Premierministerin Edith Cresson. Auch Mitterrand geriet in die Schußlinie, nachdem die Presse offenbar aus Regierungskreisen zitierte, er sei von Anfang an informiert gewesen. Cresson sagte wegen der Krise eine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos ab. Selbst im Leitungsausschuß der Sozialisten wurde die Forderung nach Marchands Rücktritt und nach Regierungsumbildungen laut. Außenminister Roland Dumas will am Montag dem Auswärtigen Ausschuß der Nationalversammlung in der Habasch-Affäre Rede und Antwort stehen.

Außenpolitisch zeigte die Habasch-Affaire zunächst kaum Auswirkungen. Selbst die israelische Regierung erklärte nach Prüfung eines Auslieferungsgesuchs, die Frage sei nicht wichtig. Ihr Vertreter in Paris zeigte sich aber „erstaunt“ darüber, daß Paris einen „Terroristen“ gehen lasse, den es in die Finger bekommen habe.

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