: Lösung für TU-Besetzer muß her
Berlin. Der Druck auf Innensenator Dieter Heckelmann, der desolaten Lage der 100 Flüchtlinge, die seit über drei Monaten in der Technischen Universität leben, ein Ende zu bereiten, nimmt zu. Für eine »humanitäre und rechtsstaatliche LÖsung« des Problems sprach sich gestern nach langer Debatte der Wissenschaftsausschuß in einer von CDU und SPD formulierten Stellungnahme aus. Vorangegangen war ein Antrag von zehn Abgeordneten der Fraktionen Bündnis 90/Grüne und PDS, den Flüchtlingen bis zum Ende des Asylverfahrens einen Aufenthalt in Berlin zu ermöglichen. Der Antrag konnte sich schließlich nicht durchsetzen.
Die Abgeordneten machten es sich sichtlich schwer mit einer gemeinsamen Beschlußfassung und einigten sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Eine Stellungnahme des Ausschußvorsitzenden Michael Tolksdorff (FDP) mit der Aufforderung an den Senat, den Flüchtlingen ein Angebot zur Unterbringung zu unterbreiten und das Problem humanitär und unterhalb der formaljuristischen Ebene zu lösen, ging der CDU zu weit.
Berlins Sozialsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) hat sich gestern gegen ein generelles Bleiberecht für die in der Technischen Universität (TU) lebenden Flüchtlinge ausgesprochen. »Eine freie Ortswahl für Asylbewerber kann es nicht geben«, sagte die SPD-Politikerin. jgo/dpa
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