: Waffenschiff kommt vor den Deutschen Bundestag
Saarbrücken/Kiel (ap/afp) — Die SPD will die Affäre um die Verschiffung tschechoslowakischer Panzer mit dem deutschen Frachter „Godewind“ vor den Bundestag bringen. Das kündigte der Sicherheitsexperte der SPD-Fraktion, Norbert Gansel, gestern an. Der Politiker warf der Bundesregierung in der Affäre um den Panzertransport schwere Versäumnisse vor. Mit der Aufbringung des nach Syrien fahrenden Schiffs habe sie zu spät eingegriffen, nachdem Bonn „offenbar schon fast drei Wochen vorher gewußt“ habe, daß ein deutsches Schiff im Stettiner Hafen mit Waffen aus der CSFR beladen werden sollte, ohne daß eine Genehmigung beantragt worden sei.
Die Kieler Staatsanwaltschaft hat im Verlauf der Ermittlungen die Büros der Reederei Baase in Hörsten und des Befrachters durchsuchen lassen. Wie die Behörde am Montag mitteilte, wurden Unterlagen sichergestellt, deren Auswertung jedoch noch andauere. Die Ermittlungen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen Kriegswaffenkontrollgesetz würden fortgesetzt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
