■ VERMITTLUNGSAUSSCHUSS SUCHT KOMPROMISS BEI MEHRWERTSTEUERERHÖHUNG: SPD: Sehenden Auges in die Steuerpleite
Bonn (taz) — Für Brandenburgs Finanzminister Klaus-Dieter Kühbacher ist die Sache klar. Wenn die Sicherung der Finanzen in den ostdeutschen Ländern nur alternativ zur SPD- Parteiräson zu haben ist, muß er erst einmal an Brandenburg denken. Im Poker um die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 14 auf 15 Prozent, das heute im Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat in die letzte Runde geht, hat die SPD sich selbst in die Sackgasse manövriert. Außer Brandenburg will auch Niedersachsen der Linie der Bundespartei nicht um jeden Preis folgen, so daß Bundesfinanzminister Waigel auf eine Mehrheit im Bundesrat hoffen kann. Für die SPD-Führung um Lafontaine und Engholm wäre dies ein Debakel — Kanzlerkandidat Engholm in einer wichtigen Frage an der eigenen Partei gescheitert. Dabei ist seit Monaten kar, daß Waigel im Streit um eine höhere Mehrwertsteuer einen mächtigen Verbündeten hat: Bereits im April wird der EG-Ministerrat voraussichtlich eine EG-weite Mehrwertsteuer von 15 Prozent beschließen — eine Regelung, der sich auch die Bundesrepublik nur schwerlich widersetzen kann. SEITEN 3 UND 12
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