Möllemann ebnet Siemens den Weg

■ Deutsche Konzerne wollen in den Republiken der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Kommunikation aufbauen/ Milliardeninvestitionen geplant

Alma Ata/Berlin (dpa/ap/taz) — Deutsche Großunternehmen wollen das Telefonnetz Rußlands, der Ukraine und Kasachstans mit Milliardeninvestitionen auf Weltniveau bringen. Die Telekom der Deutschen Bundespost (Bonn), ANT-Bosch- Telecom und die Deutsche Aerospace (München) planen, innerhalb von sieben Jahren drei Nachrichtensatelliten ins Weltall zu bringen. Über dieses Projekt mit Investitionen von 7,5 Milliarden DM sprachen Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) und deutsche Wirtschaftsvertreter, die sich seit Montag auf GUS-Tour befinden, am Dienstag und Mittwoch in Alma Ata, der Hauptstadt Kasachstans. Die Siemens AG bemüht sich in Konkurrenz zur Standard Elektrik Lorenz AG (SEL) um Aufträge für den Bau digitaler Fernvermittlungsstellen.

Die Satelliten können von drei Millionen Telefonkunden in den drei Nachfolgerepubliken der UdSSR genutzt werden. Außerdem sollen sie zur Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen und zur Datenübertragung eingesetzt werden. Die drei Republiken sollen sich bis zur Hälfte an den Kosten des Satelliten- Telefonprojekts namens „Romantis“ beteiligen, dessen Finanzierung nach Angaben Möllemanns allerdings noch nicht gesichert ist. Kasachstan könnte die notwendigen Mittel durch den Verkauf von Bodenschätzen, wie Buntmetall und Erdgas, erwirtschaften.

Siemens plant nach Angaben von Vorstandsmitglied Hans Hirschmann auch den Aufbau von sieben Joint-venture-Fabriken. Vorgesehen sind unter anderem zwei elektrotechnische Werke sowie zwei Anlagen für medizinisch-technische Geräte und ein Werk zur Gasturbinenfertigung nahe St. Petersburg. Nach Angaben Hirschmanns macht Siemens mit den GUS-Republiken derzeit einen Jahresumsatz von rund 350 Millionen DM.

Mit dem Präsidenten Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, vereinbarte Möllemann die Einsetzung eines Kooperationsrates für die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Kasachstan will das mit der früheren UdSSR geschlossene Investitionsschutzabkommen erfüllen und dies nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen formell bestätigen.

Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Otto Wolff von Amerongen, der bereits gestern vorzeitig von der GUS- Tour zurückgekehrt ist, hat sich optimistisch über den Fortgang der der deutsch-russischen Handelsbeziehungen geäußert, zugleich aber Bedingungen für weitere Hilfe genannt. Die deutsche Investitionsbereitschaft hänge auch von den Eigenleistungen Rußlands und anderer Republiken ab. So nannte Wolff ein „funktionierendes Banken- und Absatzsystem“ als weitere Voraussetzung. Als zusätzliche Hilfeleistung sei daher „die Erziehung zu einem sauberen Wirtschaftsapparat nötig“. Auch eine Erhöhung der Garantien des Bundes für deutsche Investitionen sei keine Gewähr dafür, daß die Handelspartner im Osten ihren Verpflichtungen nachkämen. In der Vergangenheit habe es erhebliche Schwierigkeiten bei der Bezahlung von Rechnungen gegeben.

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